EU erwägt Strafmaßnahmen gegen libanesische Persönlichkeiten und Institutionen
Brüssel (ParsToday/FarsNews) - Die Europäische Union (EU) hat nach eigenen Angaben einen Rechtsmechanismus entwickelt, um neue Sanktionen gegen libanesische Persönlichkeiten und Institutionen zu verhängen.
Die EU teilte in einer am Freitag abgegebenen Erklärung mit, es seien Rahmen geschaffen worden, die es ermöglichen, Sanktionen gegen Einzelpersonen und Organisationen zu zulassen, die an der Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit im Libanon beteiligt sind. Laut Reuters führe Frankreich die Bemühungen der EU, den Druck auf den Libanon zu erhöhen, um eine stabile Regierung zu bilden, die in der Lage sei, grundlegende Reformen durchzuführen und somit das politische Chaos und die Wirtschaftskrise zu überwinden. "Trotzdem ist es wichtig, dass die libanesische Führung ihre Differenzen beiseite legt und zusammenarbeitet, um eine stabile Regierung zu bilden und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Land zu einer nachhaltigen Verbesserung zu bewegen.", heißt es in der EU-Erklärung.
Nach der Doppelexplosion im Hafen von Beirut reiste der französische Präsident Emmanuel Macron mehrmals in den Libanon, um angeblich einen Plan zur Lösung der Probleme des Libanon vorzustellen, der bislang jedoch gescheitert ist. Der Libanon war am 4. August 2020 Schauplatz einer schrecklichen Bombenexplosion im Hafen von Beirut, bei der mehr als 190 Menschen getötet und 6.500 verletzt wurden. Die Explosion stürzte den Libanon in eine politisch-wirtschaftlich-soziale Krise.
Reuters zitiert eine diplomatische Note, die besagt, dass die EU-Sanktionen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten umfassen. Sie könnten libanesische Verantwortungsträger treffen, denen Korruption, Sabotage bei der Regierungsbildung, Finanzverstöße und Menschenrechtsverletzungen unterstellt werden.
Außenminister Anthony Blinken und Finanzministerin Janet Yellen begrüßten in einer Erklärung die Entscheidung der Europäischen Union, Sanktionen gegen den Libanon zu verhängen. "Wir begrüßen die Ankündigung eines neuen Sanktionsregimes durch die Europäische Union, um die Rechenschaftspflicht und Reformen im Libanon voranzutreiben. Wir stehen an der Seite der Europäischen Union und des libanesischen Volkes in ihren Forderungen, dass die libanesischen Führer eine Regierung bilden, die engagiert und in der Lage ist, kritische Reformen umzusetzen." heißt es in der Erklärung.
