Irans Schreiben an den UN-Sicherheitsrat wegen der Verletzung des Islamabad-Rahmenabkommens durch die USA

ParsToday– In einem Schreiben an den UN-Generalsekretär und den Präsidenten des Sicherheitsrates hat der ständige Vertreter der Islamischen Republik Iran bei den Vereinten Nationen Amir Saied Iravani erklärt, dass die USA das Islamabad-Rahmenabkommen seit dessen Unterzeichnung systematisch verletzt hätten.

Laut ParsToday unter Berufung auf die Nachrichtenagentur IRNA hieß es in dem Schreiben, die USA hätten ihre Verpflichtungen aus dem 14-Punkte-Rahmenabkommen von Islamabad, das am 17. Juni 2026 unterzeichnet wurde, nahezu unmittelbar nach dessen Abschluss nicht erfüllt. Stattdessen hätten sie „die grundlegenden Pfeiler und Kernbestandteile der Vereinbarung aktiv und systematisch untergraben”.

Iravani erinnert in dem Schreiben daran, dass die militärischen Angriffe der USA und Israels gegen Iran am 28. Februar 2026 begonnen hätten. Diese seien ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen sowie gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot gewesen und hätten nach iranischer Auffassung Kriegsverbrechen sowie zahlreiche Verbrechen gegen die Menschlichkeit umfasst.

Der iranische UN-Botschafter betonte, dass das Islamabad-Rahmenabkommen nicht auf gegenseitigem Vertrauen, sondern auf dem klar definierten Grundsatz „Verpflichtung gegen Verpflichtung“ aufgebaut gewesen sei. Ziel sei es gewesen, einen realistischen diplomatischen Rahmen für die friedliche Lösung offener Fragen durch gegenseitige Verpflichtungen zu schaffen.

Laut iranischer Darstellung haben die USA nicht nur ihre eigenen Verpflichtungen missachtet, sondern auch wiederholt militärische Angriffe gegen die Souveränität und territoriale Integrität Irans durchgeführt. Zudem haben sie die Genehmigung für iranische Ölexporte aufgehoben, den Aufbau eines parallelen Schifffahrtskorridors in der Straße von Hormus entgegen den vereinbarten Regelungen vorangetrieben und ihre Unterstützung für israelische Militäraktionen im Libanon fortgesetzt.

Besonders deutlich werde die Vertragsverletzung nach Auffassung Teherans bei Artikel 5 des Rahmenabkommens. Dieser erkennt ausdrücklich die Verantwortung Irans für die Festlegung der Regelungen zur sicheren Schifffahrt in der Straße von Hormus an. Dennoch hätten die USA diese Vereinbarung einseitig infrage gestellt und versucht, alternative Schifffahrtsregelungen durchzusetzen.

Iravani bezeichnet diese Maßnahmen als vorsätzliche, koordinierte und fortgesetzte Verstöße gegen das Rahmenabkommen sowie als ernsthafte Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Sie belegten die Missachtung der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die USA.

Der iranische Botschafter betonte zudem, dass diese Vertragsverletzungen nicht nur rechtliche Fragen beträfen, sondern auch erhebliche menschliche Folgen hätten. Die Opfer dieser Handlungen seien die unmittelbare Folge der rechtswidrigen Anwendung militärischer Gewalt gegen die Islamische Republik Iran.

Iran fordere den Sicherheitsrat auf, seiner Verantwortung gemäß der Charta der Vereinten Nationen unverzüglich nachzukommen und wirksame sowie entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die USA zur Einstellung ihrer militärischen Handlungen zu verpflichten. Zudem müsse der Sicherheitsrat eine weitere Eskalation verhindern und die Verantwortlichkeit der USA für die Verstöße gegen die internationalen Vorschriften sicherstellen, hieß es weiter.