Das US-Berufungsgericht verbietet den Einsatz der Nationalgarde in Chicago

ParsToday- Der von US-Präsident Donald Trump angeordnete Einsatz der Nationalgarde in Chicago liegt vorerst weiter auf Eis.

Ein US-Berufungsgericht entschied am Samstag, dass die mobilisierten Nationalgardisten zwar im Bundesstaat Illinois bleiben dürfen, aber vorerst nicht eingesetzt werden. Damit wurde eine Entscheidung der ersten Instanz weitgehend bestätigt.

Eine Bundesrichterin hatte am Donnerstag die vorläufige Aussetzung des Einsatzes der Nationalgarde in Chicago angeordnet. Ihr lägen keine Beweise für die von der US-Regierung angeführte „Gefahr einer Rebellion” in Illinois vor, die den Einsatz von Truppen im Inland rechtfertigen würde, erklärte die Richterin April Perry. Die US-Regierung legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Trump hatte am vergangenen Wochenende per Dekret die Entsendung der Nationalgarde in das von den oppositionellen Demokraten regierte Chicago angeordnet.