Knesset verabschiedet Gesetz zur Annexion des Westjordanlands inmitten anhaltender Spannungen

ParsToday – Während weiterhin internationale Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen andauern, hat das zionistische Parlament (Knesset) mit nur einer Stimme Mehrheit ein Gesetz zur Annexion des Westjordanlands in erster Lesung verabschiedet.

Während des Besuchs des US-Vizepräsidenten J. D. Vance in den besetzten Gebieten stimmte die Knesset mit 25 Stimmen dafür und 24 dagegen.

Diese Entscheidung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Premierminister Benjamin Netanjahu wegen der klaren Ablehnung Washingtons gegenüber jeglichen Annexionen im Westjordanland eine Verschärfung der Krise in den Beziehungen zu den USA befürchtet.

Die Entscheidung der Knesset zur Annexion wird als Versuch gesehen, die politische Position der von den USA unterstützten Regierung Netanjahu nach der Waffenruhe im Gazastreifen zu festigen. Die Abstimmung gilt zugleich als Test, wie das Regime das Gleichgewicht zwischen dem Druck aus Washington und den Forderungen des rechten Regierungsblocks aufrechterhalten kann.

(Quelle: IRNA)