Grundlegende Veränderungen der Sicherheitsstrukturen in Deutschland

Berlin (Press TV/ParsToday/Spiegel) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hat angesichts der hohen Terrorgefahr in Deutschland neue Sicherheitsstrukturen und deutlich mehr Kompetenzen für den Bund bei der inneren Sicherheit gefordert und damit eine heftige Debatte über die Sicherheitspolitik ausgelöst.

In einem Gastbeitrag für die 'Frankfurter Allgemeine Zeitung', FAZ, am Dienstag verlangte er unter anderem eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der Bundespolizei zu einer „echten Bundes-Polizei“. „Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich“, schrieb der CDU-Politiker zwei Wochen nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Extremisten auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.

De Maizière betonte auch die Notwendigkeit zur Schaffung von Haftanstalten für illegale Einwanderer und Asylbewerber, bis zu ihrer Abschiebung.

Die Bundespolizei müsse „neben den Polizeien der Länder eine zentrale Verfolgungs- und Ermittlungszuständigkeit zur konsequenten Feststellung unerlaubter Aufenthalte in Deutschland erhalten“. Sie solle „zu einer echten Bundes-Polizei“ entwickelt werden.