Gabriel hält EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch

Berlin (IRIB/Spiegel) - "Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor", sagte deutscher Außenminister Sigmar Gabriel dem Spiegel.

Der Außenminister hält einen EU-Beitritt der Türkei für unrealistisch. Im Interview mit dem SPIEGEL verriet der Vize-Kanzler und SPD-Vorsitzende, dass er den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei schon lange skeptisch gegenüberstehe. Er habe das auch Erdogan gesagt, als dieser noch türkischer Ministerpräsident war. Erdogan habe damals geantwortet, so Gabriel, dass er gar nicht zwingend in die EU aufgenommen werden wolle. Er wolle sich nur an den europäischen Standards orientieren, um sein Land zu modernisieren. Als sich Erdogan daran machte, mithilfe der EU-Perspektive das türkische Militär aus der Politik zu verdrängen, habe die EU den Fehler gemacht, nicht das Verhandlungskapitel Justiz und Grundrechte zu eröffnen. Gabriel habe das von Kanzlerin Merkel befürwortete Konzept einer privilegierten Partnerschaft schon früher für falsch gehalten. Heute aber sei die Situation durch den Brexit "eine völlig andere". Wenn die EU mit Großbritannien eine "special relationship" aushandele, könne das "als Blaupause für andere Länder dienen". Der Außenminister möchte demnach einen Sonderstatus für die Türkei und ihre Beziehungen zur EU. Im Streit um Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland für das am 16. April stattfindende Verfassungsreferendum drohte der Außenminister mit einem Auftrittsverbot, sollten sich türkische Vertreter in der Wortwahl vergreifen. "Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält", sagte Gabriel: "Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf."