Bundestag verschärft Asyl-, und Abschiebungsgesetz

Berlin(DPA/IRNA/ParsToday)- Der Deutsche Bundestag hat das Asylpaket II mit breiter Mehrheit beschlossen: In der namentlichen Abstimmung votierten 429 Abgeordnete mit Ja, es gab 147 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Nach dem neuen Gesetz sollen abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter aus Deutschland abgeschoben werden.

Beschlossen hat der Bundestag auch ein Gesetz, das die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer erleichtert. Künftig kann dafür eine Bewährungsstrafe ausreichen.

Besonders umstritten: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bekommt die Möglichkeit, Handydaten von Asylbewerbern ohne Ausweispapiere auszuwerten, um deren Identität zu klären.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière  verteidigte die Neuregelung. „Unsere Linie ist klar: Hilfe und Integration bei den Schutzbedürftigen, Härte und Rückführung bei den nicht Schutzbedürftigen und insbesondere bei denen, die täuschen, tricksen und sich strafbar machen“, erklärte der Minister.

Im Jahr 890.000 Flüchtlinge trafen 2015 in Deutschland ein, während diese Zahl ein Jahr später auf 280.000 zurückging.