CDU billigt Koalitionsvertrag
Berlin (ParsToday/AFP) - Auf einem Sonderparteitag am Montag in Berlin stimmten die Delegierten der CDU für den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag mit der CSU und der SPD unter dem Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa.
Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Annahme des Vertrags geworben, über den die SPD-Mitglieder noch abstimmen müssen. „Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt“, sagte sie. Nun gehe es darum, aus diesem Papier konkrete Politik zu machen.
Rund 1.000 Delegierten stimmten am Montag in Berlin mit großer Mehrheit für das Vertragswerk, auf das sich CDU, CSU und SPD vor drei Wochen geeinigt hatten. Es gab nur 27 "Nein-Stimmen".
Damit bleibt das Mitgliedervotum der SPD die letzte Hürde auf dem Weg zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Die SPD-Abstimmung läuft noch bis zum 2. März. Zwei Tage später soll das Ergebnis vorliegen.
Die SPD stimmte am 21.Januar 2018 weiteren Gesprächen über eine mögliche große Koalition mit der CDU zu. CDU-Chefin Merkel hatte die Bildung einer Minderheitsregierung abgelehnt. Der deutsche Bundespräsident Frank Walter Steinmeier stellte sich ebenso gegen Neuwahlen.
Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition mit der FDP und den Grünen, waren im November 2017 ergebnislos zu Ende gegangen, da die FDP die Verhandlungen abbrach.
Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 erreichte die CDU keine ausreichende Mehrheit im Bundestag und war so gezwungen Partner für eine neue Regierungskoalition zu suchen.
