Deutschland: Seit März 87 Genehmigungen für Rüstungsexporte an saudisch-geführte Militärallianz
Berlin(ParsToday)- Laut Angaben soll die Bundesregierung seit März des laufenden Jahres 87 Genehmigungen für die Rüstungsexporte an die saudisch-geführte Militärallianz erteilt haben.
Laut Informationen der Grünen aus dem Bundeswirtschaftsministerium hat Deutschland dem saudischen Regime Rüstungsgüter im Wert von 254 Millionen Euro geliefert.
Diese Informationen soll der Grünen-Bundestagabgeordnete Omid Nouripour DPA zur Verfügung gestellt haben.
Laut der Sipri-Studie bleibt Deutschland der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Dass der Gesamtumsatz dabei leicht gesunken ist, sei „wenig beruhigend“, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katja Keul. Denn zugleich lieferten deutsche Unternehmen Kriegswaffen gerade an Staaten außerhalb von Nato und EU: „Saudi-Arabien, das am Jemen-Krieg beteiligt ist, ist dabei Deutschlands bester Kunde.“ Keul forderte angesichts dessen erneut ein Kontrollgesetz für Rüstungsexporte, „um der Versorgung von Autokraten mit Waffen endlich einen Riegel vorzuschieben“.
