Deutschland stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Berlin/Brüssel (ISNA/IRNA) - Das deutsche Wirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, dass infolge des Falles der Ermordung von Jamal Khashoggi alle Rüstungs- und Waffenexporte nach Saudi-Arabien gestoppt wurden.

In der Erklärung des deutschen Wirtschaftsministeriums von Montag heißt es, die Bundesregierung habe die Erteilung neuer Lizenzen für den Waffenexport nach Riad verboten. Betont wurde, dass das Verbot der Auslieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern für Saudi-Arabien auch für bereits erteilte Genehmigungen gelte.

Außerdem verhängte sie wegen des Mordes an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi Einreisesperren gegen 18 verdächtige saudische Staatsbürger. Das Einreiseverbot gelte für den Schengenraum, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD).

Laut Anadolu ist Saudi-Arabien seit Jahresbeginn der zweitgrößte deutsche Rüstungskunde. Deutschland hat in den ersten neun Monaten 2018 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien in Höhe von 417 Millionen Euro gegeben.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am Montagabend unterdessen, es gebe keine gemeinsame Forderung der EU-Mitglieder, den Verkauf von Waffen an Saudi-Arabien einzustellen. Sie fügte hinzu: Die Frage der Einstellung von Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien stehe derzeit nicht auf der Tagesordnung der Europäischen Union, die sich im Kontext auf die Lage im Jemen und die humanitäre Hilfe für das Land konzentriere.

Die Grundlage für die Entscheidung Berlins, so heißt es in Regierungskreisen, sei ein Bericht des US-Geheimdienstes CIA. Dieser soll zu dem Schluss gekommen sein, dass der Prinz die Ermordung Khashoggis angeordnet habe.