Österreichischer Außenminister: EU soll Herkunftsländern Hilfsgelder streichen

Wien (IRIB/ IRNA) – Der österreichische Außenminister hat die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert und mehr Druck auf die Herkunftsländer von Flüchtlingen gefordert.

Sebastian Kurz will den Druck auf die Herkunftsländer von Flüchtlingen erhöhen und – wenn die abgelehnte Asylwerber nicht zurücknehmen – EU-Nachbarschafts- und Entwicklungshilfen streichen oder zumindest kürzen.

Als Beispiel wurden Länder wie Pakistan, Marokko oder Tunesien genannt.

Kurz sage im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag: Die EU zahlt jährlich Beträge in Milliardenhöhe zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms in die EU, ohne Ergebnisse dafür zu sehen.

Der EU-Gipfel, der am 18. und 19. Februar 2016 stattfinden solle, sei, so Kurz, eine gute Gelegenheit, um die Finanzhilfen als ein wichtiger Faktor für die Eindämmung des Flüchtlingsstroms in die EU einzusetzen.

Die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, hatte zuvor die Umsetzung des Gesetzes zur Einschränkung der Flüchtlingsaufnahme ab Donnerstag angekündigt.