Airbus will gegen Deutschland klagen

Berlin (ParsToday/ntv) - Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus will Deutschland wegen des Exportstopps von Rüstungsgütern für Saudi-Arabien verklagen.

Der Konzern, der zu 11 Prozent Deutschland gehört, machte geltend, dass das deutsche Rüstungsexport-Verbot für Saudi-Arabien dazu führe, dass Airbus bestehende Verträge nicht einhalten könne.

Airbus behalte sich alle rechtlichen Optionen vor, sagte Dirk Hoke, der für die Verteidigungsabteilung des Konzerns zuständige Manager.

Airbus wolle mit einer Untätigkeitsklage erzwingen, dass Berlin die Ausfuhr von Hubschraubern und einem Grenzsicherungssystem nach Saudi-Arabien genehmigt, berichtet der "Spiegel".

Nach der Ermordung des saudi-arabischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul im Oktober 2018 hatte die deutsche Regierung einen Lieferstopp für Waffen an Länder verhängt, die sich "unmittelbar" am Krieg im Jemen beteiligen.

Die große Koalition in Berlin hat das Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien Ende März 2019 um 6 Monate verlängert.