Nach Frankreich verbietet nun auch Deutschland Demonstrationen gegen Israel
Berlin /Paris (ParsToday) - Aus "Furcht vor Gewalttätigkeiten" hat auch Deutschland nach Frankreich anti-Israel-Proteste untersagt.
Trotz israelischen Gräueltaten gegen den Gazastreifen in den letzten Tagen warnte Steffen Seibert, der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Bundesregierung könne keine Proteste gegen Israel in Deutschland dulden.
Seibert nannte die israelischen Verbrechen "Selbstverteidigung" und erklärte, "Israel hat das Recht, sein Volk gegen Angriffe aus Gaza zu verteidigen." Am Mittwoch vergangener Woche verurteilte die deutsche Regierung die Raketenangriffe des palästinensischen Widerstands aus dem Gazastreifen als Reaktion auf die israelische Aggression und behauptete, die Angriffe seien ungerechtfertigt.
Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin ließ zuvor geplante Nahost-Demonstrationen in Paris verbieten. 2014 sei die öffentliche Ordnung massiv gestört worden, teilte Darmanin via Twitter als Begründung mit.
Tausende Menschen hatten vor sieben Jahren gegen die damalige israelische Militäroffensive im Gazastreifen demonstriert. "Ich habe den Pariser Polizeipräfekten angewiesen, die Demonstrationen am Samstag im Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen in Westasien (dem israelisch-palästinensischen Konflikt) zu verbieten", schrieb Darmanin auf seinem Twitter-Account. Die Pariser Regionalpolizei gab auch am Samstag eine Erklärung zum Verbot der Proteste ab.
Die Europäische Union (EU) hat sich ebenfalls proaktiv für Tel Aviv ausgesprochen und die Raketenangriffe palästinensischer Dschihadistengruppen, die ausschließlich zur Verteidigung der Palästinenser in einem ungleichen Krieg gegen das allbewaffnete israelische Regime durchgeführt werden, ausdrücklich verurteilt.
In einem Telefongespräch mit dem Außenminister des israelischen Regimes Gabi Ashkenazi betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell seine Unterstützung für das israelische Regime.
"Ich habe die Unterstützung der Europäischen Union für die Sicherheit Israels betont und die blinden Raketenangriffe der Hamas verurteilt", twitterte Borrell am Donnerstagabend und bezog sich dabei auf den Aufruf.
Viele Länder, Institutionen und internationale Organisationen, die im Bereich der Menschenrechte tätig sind, einschließlich Human Rights Watch, bezeichneten die Aktionen und Strategien des zionistischen Regimes gegen die Palästinenser als rassistisch und lehnten sie ab.
