Seenotretter werfen Berlin vor, humanitäre Arbeit zu behindern

Berlin (Press TV/ParsToday) - Seenotrettungsorganisationen in Deutschland werfen der Bundesregierung vor, ihre Arbeit zu behindern, indem sie die Sicherheitsvorschriften für kleinere Schiffe verschärfen, die bei Rettungseinsätzen im Mittelmeer eingesetzt werden.

Die Organisationen werfen Berlin in einer Erklärung vor, mit der Änderung der Schiffssicherheitsverordnung gegen einen Koalitionsvertrag zu verstoßen, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender ARD am Dienstag.

Laut Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums will die Koalition strengere Sicherheitsstandards für kleinere Schiffe, die von Organisationen bei Rettungseinsätzen eingesetzt werden.

Die deutschen Rettungsorganisationen sagten, eine Anpassung an die strengeren Vorschriften würden sie finanziell enorm belasten und dadurch ihre Rettungsaktionen behindern.

„Für die Mehrzahl der zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge bedeutet diese Regelung, dass sie ihre lebensrettende Arbeit einschränken oder einstellen müssen“, heißt es in einer von Mission Lifeline, Resqship, Sea-Watch und Sea-Eye unterzeichneten Erklärung.

„Die Umsetzung dieser Änderungen ist ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, wonach die zivile Seenotrettung nicht behindert werden darf“, schreiben die Nichtregierungsorganisationen weiter.

Ein Sprecher des deutschen Verkehrsministeriums sagte, die strengen Sicherheitsstandards der Regierung seien erforderlich, um die Sicherheit der Menschen an Bord der Schiffe zu verbessern.

„Der Plan zielt nicht darauf ab, die private Seenotrettung im Mittelmeer zu behindern. Im Gegenteil, es geht darum, ihre Arbeit zu sichern. Die Regierung steht in ständigem Kontakt mit den Organisationen und es wird Übergangsfristen für die Nachrüstung geben,“ so der Sprecher des deutschen Verkehrsministeriums weiter.

Die überarbeiteten Sicherheitsvorschriften verlangen, dass Schiffe ab einer Länge von 24 Metern die für Frachtschiffe erforderlichen Sicherheitsstandards erfüllen. Bisher galten nur Schiffe über 35 Meter als Frachtschiffe, die entsprechende Sicherheitsanforderungen erfüllen mussten. Die kleineren Schiffe hatten bisher  niedrigere Sicherheitsstandards als die größeren.

Seit Beginn der Rettungsaktionen ziviler Schiffe im Mittelmeer im Jahr 2015 sind nach Angaben von Rettungsorganisationen keine Vorfälle bekannt geworden, bei denen Besatzungsmitglieder oder Gerettete aufgrund von Sicherheitsmängeln gefährdet wurden.