Deutsche Polizei führt bundesweite Razzien gegen Klimaaktivisten durch

Berlin - Die deutsche Polizei hat eine landesweite Razzia gegen Mitglieder der Klimagruppe „Letzte Generation“ gestartet, während die Aktivisten weiterhin protestieren, um Druck auf die Regierung auszuüben, drastischere Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen.

Die bayerische Polizei und die Staatsanwaltschaft München gaben am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass 15 Immobilien in sieben Bundesländern durchsucht, zwei Konten beschlagnahmt und eine Vermögenssperre angeordnet wurden.

Weiter hieß es in der Stellungnahme, die Razzien seien im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens „aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung“ gegen insgesamt sieben Personen im Alter von 22 bis 38 Jahren wegen des Verdachts der „Bildung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“ angeordnet worden.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine Spendenaktion zur Finanzierung „weiterer Verbrechen“ für die Gruppe „Letzte Generation“ organisiert, auf deren Website beworben und dabei mindestens 1,4 Millionen Euro an Spenden gesammelt zu haben.

„Diese Gelder wurden nach derzeitigem Kenntnisstand überwiegend für die Begehung weiterer Straftaten des Vereins verwendet“, teilten die deutschen Behörden mit.

Zwei der Verdächtigen werden laut LKA außerdem beschuldigt, im April 2022 versucht zu haben, die Ölpipeline Triest-Ingolstadt, die durch Italien, Österreich und Deutschland verläuft, zu sabotieren.

Klimaaktivisten der letzten Generation blockieren seit etwa einem Jahr deutschlandweit Straßen, indem sie sich auf Straßen festkleben. Dutzende Klimaaktivisten der Gruppe standen in den letzten Wochen wegen ihrer Verkehrsblockaden vor Gericht.

Die meisten von ihnen erhielten Geldstrafen wegen Verkehrsstörung oder Behinderung der Polizeiarbeit, aber einige Gerichte haben damit begonnen, ihre Strafen zu verschärfen und auch Gefängnisstrafen zu verhängen.

Anfang dieser Woche bezeichnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Proteste der Gruppe als „völlig verrückt“ und brachte gleichzeitig seine Frustration über die Aktivisten über ihre Taktiken zum Ausdruck, wie etwa das Blockieren von Straßen oder das Ankleben an berühmten Gemälden in Museen.

Auch Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen sagte, die Straßenblockaden seien „kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz, weil sie nicht konsensfähig seien, sondern die Menschen irritierten“.

In Deutschland kam es in den letzten Jahren zu zahlreichen Protesten anderer Klimaaktivistengruppen.

Die Aktivisten argumentieren, dass ihre Proteste angesichts der unzureichenden Maßnahmen der Regierung und der Gesellschaft im Allgemeinen zum Schutz der Umwelt und zur Verhinderung einer katastrophalen globalen Erwärmung von entscheidender Bedeutung seien.