Die niederländische Regierung zurückgetreten

Den Haag (ParsToday/IRNA) - Der niederländische Premierminister Mark Rutte ist von seinem Amt zurückgetreten, nachdem sich die Koalitionspartner über die Einwanderungspolitik nicht einig waren.

Die Unterschiede bei den vier Koalitionsparteien bei der Migrationspolitik seien unüberbrückbar gewesen, sagte Rutte in Den Haag. Es war die vierte Regierung des Rechtsliberalen. Sie war seit Anfang 2022 im Amt.

Die Spitzen der Regierungsparteien hätten sich am Freitagabend nicht auf Schritte zur angestrebten Einschränkung des Flüchtlingszuzugs einigen können, berichtete die Nachrichtenagentur ANP bereits kurz zuvor unter Verweis auf Regierungskreise.

Rutte bedauerte diesen Schritt, aber dies sei "eine politische Realität". Der Ministerpräsident ließ offen, ob er erneut bei einer Neuwahl antreten werde. Zuvor hatten die Oppositionsabgeordneten umgehend zu Neuwahlen zum Parlament aufgerufen.

Die letzten Tage war es wegen eines Vorstoßes der konservativen VVD-Partei von Ministerpräsident Mark Rutte zum Streit in der Vierer-Koalition gekommen. Rutte leitete am Mittwoch und Donnerstag Treffen zur Überprüfung der Einwanderungspolitik, erzielte jedoch keine Ergebnisse.

Im Jahr 2022 beantragten mehr als 21.500 Menschen von außerhalb Europas in den Niederlanden Asyl. Zehntausende andere gingen ebenfalls in dieses Land, um zu arbeiten und zu studieren.