Samidoun kritisiert deutsche Razzien gegen pro-palästinensische Anhänger

Das palästinensische Gefangenensolidaritätsnetzwerk Samidoun hat die deutschen Razzien, die sich gegen pro-palästinensische Unterstützer in mehreren Teilen des europäischen Landes richteten, „auf das Schärfste“ verurteilt.

Am Donnerstag durchsuchte die deutsche Polizei 15 Objekte, die im Zusammenhang mit mutmaßlichen Mitgliedern der Befreiungsbewegung Hamas, Unterstützern und Sympathisanten stehen, in der Hauptstadt Berlin und anderen Bundesländern, darunter Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

„Wir bringen unsere tiefste Solidarität mit allen zum Ausdruck, die heute diesen Razzien ausgesetzt sind“, sagte Samidoun in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.

„Die Bilder von Hunderten maskierten und schwer bewaffneten Polizisten, die heute in Deutschland in die Wohnungen palästinensischer Studenten, Arbeiter und Flüchtlinge eindringen, erscheinen als Nachahmung der täglichen Invasionen der israelischen Besatzungstruppen in palästinensischen Häusern im besetzten Palästina und als beunruhigendes Echo der deutschen Nazi-Faschismus-Geschichte. “

Die Gruppe beschrieb die Razzien als „einen klaren Versuch des deutschen Staates, die palästinensischen, arabischen und muslimischen Gemeinschaften in Deutschland und im weiteren Sinne die Stimmung der Bevölkerung zur Unterstützung der palästinensischen Befreiung zu terrorisieren“ und „einen Versuch, Israels Völkermord an den Palästinensern voranzutreiben“.

„Egal ob die Repression in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada oder den Vereinigten Staaten stattfindet, es ist klar, dass diese Angriffe auf Kämpfer für Gerechtigkeit in Palästina nur die Verzweiflung der imperialistischen Mächte widerspiegeln, ihr illegitimes zionistisches Siedler-Kolonialprojekt zu verteidigen, das Herz der arabischen Region mit allen Mitteln zu zerstören, mitsamt der Zerstörung all ihrer Proklamationen und Versprechen der Demokratie, der Menschenrechte, der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. “

Samidoun kritisierte Deutschland auch dafür, dass es nach dem Ausbruch der brutalen Aggression gegen Gaza im Oktober seine militärische Unterstützung und seine Waffenverkäufe an Israel erhöht habe, und betonte, dass das europäische Land stattdessen „das israelische Besatzungsregime sanktionieren, seinen Botschafter ausweisen und sich auf die Völkermordkonvention berufen“ und die „Palästinenser schützen“ müsste, wenn es wirklich seine Lehren aus der Rolle Deutschlands als Täter des Nazi-Völkermords gezogen hätte.

Die Gruppe betonte, dass die deutschen Angriffe bei dem Versuch, pro-palästinensische Stimmen zum Schweigen zu bringen, scheitern würden, und versprach, „das Verbot und diese Angriffe mit allen rechtlichen Mitteln anzufechten“.

Anfang dieses Monats verbot Deutschland offiziell jegliche Aktivitäten der Hamas oder zur Unterstützung der Hamas, löste Samidoun auf und verschärfte außerdem sein Vorgehen gegen das, was es als Antisemitismus im Land bezeichnet.

Am Dienstag durchsuchte die deutsche Polizei außerdem die Wohnungen von 17 Personen im Freistaat Bayern wegen des Vorwurfs der Verbreitung antisemitischer Hassreden.