Deutschland: Ohne Rechtsstaatlichkeit kein EU-Beitritt der Türkei
ParsToday - Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in der Türkei hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont, dass Ankara ohne Rechtsstaatlichkeit nicht der Europäischen Union beitreten werde.
Wenige Tage nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters reagierte Baerbock auf ihrem Social-Media-Account X auf den Vorfall: „Das Bekenntnis der #Türkei, weiter am EU-Beitritt festzuhalten, klingt angesichts des Vorgehens gegen #İmamoğlu & andere zunehmend hohl“. Die deutsche Außenministerin fügte hinzu, dass politische Gegner nicht inhaftiert oder vor Gericht gestellt werden dürften und betonte, dass in einem Land, das seine Zukunft in Europa sehe, Rechtsstaatlichkeit herrschen müsse.
Baerbock sagte weiter, dass die Zusammenarbeit der EU mit Ankara auf den kontinuierlichen Schritten der Türkei in Richtung Demokratie im letzten Jahrhundert beruhe und dass die Fortsetzung dieser Zusammenarbeit, insbesondere in der heutigen Zeit, in der sich die Welt in einer turbulenten geopolitischen Situation befinde, eine demokratische Türkei, eine verfassungsmäßige Regierung im Land und eine starke Zivilgesellschaft erfordere.
Die jüngsten Proteste in der Türkei begannen am Mittwochabend nach der Verhaftung von Ekrem Imamoglu, dem Bürgermeister von Istanbul und Hauptrivalen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Die Republikanische Volkspartei der Türkei (CHP) verurteilte die Verhaftung Imamoglus als politischen Schachzug.
Nach der Verhaftung Imamoglus kam es in der Türkei zu massiven Protesten auf den Straßen. Der türkische Innenminister Ali Yerlikaya gab am Montag bekannt, dass seit Beginn der Proteste gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters 1.133 Menschen festgenommen wurden.
