EU: Keine neue Iran-Sanktionen geplant
Brüssel (ParsToday/MehrNews) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Möglichkeit ausgeschlossen, dass die EU neue Sanktionen gegen Iran verhängt.
Zum Abschluss einer EU-Außenministersitzung am Montag in Brüssel antwortete Mogherini auf die Frage, ob die EU die US-Sanktionspolitik gegen Iran befolge: "Die Europäische Union hat keine Pläne für neue Sanktionen gegen Iran."
Nach Amtsantritt von Donald Trump setzt Washington seinen Anti-Iran-Kurs härter denn je fort, und ist mehr denn je bestrebt, Iran zu schaden.
Die Trump-Regierung strebt nicht nur danach, das Atomabkommen möglicherweise aufzukündigen oder zumindest zu korrigieren, sie hat auch in den letzten 10 Monaten unter verschiedenen Vorwänden, darunter wegen des iranischen Raketenprogramms, sieben neue Strafmaßnahmen gegen Iran verhängt und auch mehr als 70 Personen und Institutionen wegen Verbindung mit der iranischen Revolutionsgarde Sepah auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Ungeachtet der acht Berichte der Internationalen Atomenergieagentur IAEA, in denen die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Atomabkommen durch Iran bestätigt wurden, gab Präsident Trump am 13. Oktober bekannt, er werde Iran nicht erneut bescheinigen, dass er sich an seine Verpflichtungen hält. Nach diesen Äußerungen Trumps haben jedoch die EU und viele weitere Staaten bekannt gegeben, das Atomabkommen mit Iran nach wie vor völlständig zu unterstützen.
