Atomabkommen im Mittelpunkt politischer Verhandlungen von Oslo bis New York

In den letzten Tagen ist das Schicksal des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zwischen Iran und der G 5+1 zu einem umstrittenen Thema in den internationalen und regionalen Nachrichten geworden.

In Europa und in den USA finden intensive Verhandlungen über das Schicksal des Atomabkommens mit Iran statt und es wurden Lobbies diesbezüglich gegründet. 

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif, der zur Teilnahme an der Konferenz "Nachhaltiger Frieden" nach New York gereist ist, schrieb auf Twitter: "Der französische Präsident hat recht. Es gibt keine Alternative für den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan. Entweder dieses Abkommen oder gar nichts." 

"Die europäischen Regierungschefs sollten Donald Trump ermutigen, nicht nur im Atomabkommen zu bleiben, sondern mit der Umsetzung seines Anteils am Abkommen mit einem guten Willen zu beginnen", fügte Zarif hinzu.

Auch hob Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi in einem Interview mit der norwegischen Zeitung Aftenposten hervor, dass der gemeinsame umfassende Aktionsplan nicht wieder verhandelbar sei. Sollten die USA aus dem Abkommen austreten, wird zunächst eine Säule der Vereinbarung zerstört und das Atomabkommen dann komplett vernichtet, erklärte Araghchi weiter.

Trump hatte am 12. Januar 2018 zwar die Aussetzung der Sanktionen gegen Teheran verlängert, dafür jedoch eine Reformierung des Atomabkommens gefordert. Dazu gehöre die Inspektion militärischer Anlagen sowie das Herunterfahren des iranischen Raketenprogramms. Der US-Präsident muss alle vier Monate die Aussetzung der Iran-Sanktionen verlängern. Diese Frist endet nun am 12. Mai. Trump drohte mit der Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran und hob hervor: Sollten die Änderungen am Atomabkommen nicht durchgeführt werden, werde er die Aussetzung der Sanktionen beim nächsten Termin nicht unterzeichnen. 

Trump will mit solchen irrationalen Vorbedingungen, die gegen das internationale Recht verstoßen, Hindernisse bei der Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplan schaffen und die Verpflichtungen Washingtons im Rahmen des Abkommens nicht erfüllen. 

Mit einer derart unlogischen Aufforderung will der US-Präsident einen Gnadenschuss auf das Atomabkommen abgeben. Ziel der USA ist es, ein weiteres Szenario für neue Abkommen zum iranischen Raketenprogramm sowie regionale Fragen in Kraft treten zu lassen.

Die britische Zeitung The Guardian hat in einem Bericht die Gespräche mit den USA über den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan mit einem Gespräch mit tauben Menschen verglichen und sie als ergebnislos beschrieben.

Die Denkfabrik Brookings Institution in Washington bekräftigte: Washington muss sich daran erinnern, dass nicht nur Iran die Kosten für die Zerstörung des Atomabkommens auferlegt werden; die Aufkündigung des Atomabkommens beseitige die positiven Perspektiven über die Nuklearaktivitäten Irans und verursache eine großere Spaltung zwischen den Ländern im Atlantischen Ozean. 

Trotz all dieser Warnungen hat Trump den Weg der internationalen Beziehungen uneben gemacht, und dies ist für Keinen zum Nutzen. Die Fortsetzung dieser Tendenz wird das allseitige internationale Abkommen mit Iran, das auch vom UN-Sicherheitsrat und der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA bestätigt wurde, zerstören.