Iran: Plan für Ausstieg aus NPT beim Parlament vorgelegt
Teheran (ParsToday) - Ein Mitglied des Präsidiums des iranisch-islamischen Parlamentes bestätigte den Eingang des Planes für einen Ausstiegs Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag - NPT.
Ahmad Amirabadi sagte am Dienstag bei einer öffentlichen Sitzung des iranischen Parlamentes, dass der Plan für einen Ausstieg Irans aus dem NPT-Vertrag sowie ein Plan für die Bestrafung von Partnerländern der USA bei der Sanktionierung Irans, zwei Pläne seien, deren Eingang im Parlament vom Präsidium bestätigt wurde.
Zuvor hatte Außenminister Mohammad Javad Zarif an die europäischen Vertragspartner des Atomabkommens -JCPOA- gerichtet betont, dass wenn die iranische Atomakte dem Sicherheitsrat vorgelegt werde, werde Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag -NPT- aussteigen.
Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben am 14. Januar 2020 den Streitschlichtungsmechanismus des Atomabkommens -JCPOA- ausgelöst.
Dieser Mechanismus könnte bei Fortbestehen der Differenzen letztendlich den Status der beiden Seiten vor dem Abkommens wiederherstellen. Dies würde die Beseitigung der Einschränkungen für Iran im Rahmen seiner nuklearen Aktivitäten, sowie die Wiederverhängung der UN-Sicherheitsrats-Sanktionen gegen Iran bedeuten.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben nach dem einseitigen und illegalen Ausstieg der USA aus dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan des Atomabkommens -JCPOA- der G5+1 mit Iran, im Mai 2018, versprochen die Wirtschaftsinteressen Irans aus diesem Vertrag zu gewährleisten. Bisher konnten diese Länder jedoch keine wirksamen Maßnahmen ergreifen. Demzufolge hat Iran seit Juni 2019 mit der schrittweisen Reduzierung seiner Verpflichtungen begonnen und am 5. Januar 2020 den 5. und letzten Schritt auf diesem Wege bekannt gegeben.
