Teheran: Keine neuen Entwicklungen in Bezug auf Atomabkommen
Teheran (ParsToday/PressTV) - In Bezug auf das Atomabkommen von 2015 (JCPOA) mit sechs Weltmächten, das später vom ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gekündigt wurde, ist laut Iran nichts Neues passiert.
"Wir haben keine neuen Entwicklungen in Bezug auf das JCPOA gesehen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, am Montag auf einer Pressekonferenz.
Er sagte, Iran habe klargestellt, dass die USA zuerst die unter Trump verhängten Sanktionen aufheben und das Atomabkommen respektieren müssten, bevor Iran zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückkehrt.
Mit der neuen demokratischen Regierung in Washington haben sich die Aussichten auf erneute Bemühungen um die Rettung des Atomabkommens verbessert. Khatibzadeh unterstrich jedoch, dass auf iranischer Seite nichts Neues passieren würde, solange die Sanktionen weiterhin bestehen.
"Wie bereits erwähnt, ist die Reduzierung der Verpflichtungen Irans natürlich umkehrbar, wenn die andere Seite ihren Verpflichtungen nachkommt und die Umstände gemäß der Zeit vor der Kündigung des JCPOA wiederhergestellt werden", sagte er. "Wir haben viel geredet, aber jetzt ist Zeit zu handeln."
Der Sprecher betonte, dass eine Rückkehr zum JCPOA „verantwortungsbewusst“ erfolgen sollte.
"Dass eine Regierung auf skurrile Weise beschließt, ein in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligtes Abkommen zu kündigen und ihm dann wieder beizutreten, ist nicht machbar", sagte er und stellte fest, dass die Haltung Irans im Gegensatz zu der der Vereinigten Staaten auf rechtlichen Gründen beruht.
Er sagte weiter, dass die USA nicht tun und lassen können, was sie wollen, und dann einfach wieder zu den vorherigen Bedingungen zurückkehren können. Er betonte, dass die USA den Schaden ausgleichen sollten, der Iran durch den illegalen Rückzug aus dem JCPOA und die anschließenden Sanktionen zugefügt wurde.
Auf die Frage zur jüngsten Entscheidung des iranischen Parlaments zur Beschleunigung der Entwicklung des Nuklearprogramms des Landes sagte Khatibzadeh: „Wenn die europäischen Vertragsparteien ihren Verpflichtungen aus der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates nicht nachkommen, müsste Iran natürlicherweise die Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde und die Umsetzung des Zusatzprotokolls einstellen.
Er warnte die europäischen Vertragsparteien, dass dies ihre "letzte Chance sei, ihren Verpflichtungen nachzukommen und das JCPOA zu retten".
"Die Amerikaner sollten auch wissen, dass wir das Gesetz des Parlaments Wort für Wort umsetzen werden", fügte der Sprecher hinzu.
Anfang letzten Monats stimmten die iranischen Gesetzgeber mit überwältigender Mehrheit für den strategischen Aktionsplan zur Bekämpfung von Sanktionen, der die iranische Regierung mit der Aussetzung weiterer Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA beauftragte.
Einen Monat später kündigte Teheran den Beginn des Prozesses zur Anreicherung von Uran auf 20 Prozent Reinheit in seiner Fordo-Nuklearanlage an, um gegen den Rückzug der USA und das Versäumnis der europäischen Länder, die Interessen Irans zu schützen, vorzugehen.
"Wann immer die andere Seite ihre Schritte korrigiert, werden wir auch unsere Maßnahmen umkehren, einschließlich der 20-prozentigen Anreicherung", sagte Khatibzadeh.
Er erklärte ferner, dass, obwohl einige Tage seit Bidens Amtseinführung vergangen sind, "wir von europäischer Seite keine Maßnahmen gesehen haben".
In Bezug auf das Instrument zur Unterstützung des Handelsaustauschs (INSTEX), einen von den Europäern vorgeschlagenen Finanzmechanismus zur Umgehung von US-Sanktionen, erklärte Khatibzadeh, dass der Mechanismus seinen Zweck nicht erfüllt habe.
Khatibzadeh reagierte auf die jüngsten Äußerungen des deutschen Außenministers Heiko Maas, der Iran für die Nichtwirksamkeit von INSTEX verantwortlich machte, und sagte, die Äußerungen sollten die Aufmerksamkeit von der Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen ablenken.
