Iran drängt auf "angemessene" Reaktion von IGH auf fortgesetzte US-Sanktionen
Teheran (ParsToday/PressTV) - Die iranische Regierung hat den Internationalen Gerichtshof aufgefordert, angemessen auf das mangelnde Engagement der Vereinigten Staaten und die konsequente Verletzung ihrer Verpflichtungen zu reagieren, die der IGH im Zusammenhang mit der Lockerung von Sanktionen angeordnet hat.
In einem Brief vom Freitag sagte die iranische Regierung, dass die USA weiterhin gegen eine einstweilige Verfügung des Internationalen Gerichtshofs verstoßen und sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen, um Hindernisse für den Export von humanitären Gütern, Lebensmitteln, Medikamenten und Ausrüstung, sowie Dienstleistungen für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und Geldtransfer zu beseitigen.
Es hieß weiter, dass die USA die Sanktionen verschärft und Transaktionen auch in den schweren Zeiten der Coronavirus-Pandemie behindert haben.
Der Internationale Gerichtshof entschied am 3. Februar, dass er die Beschwerde Irans bearbeiten kann, die illegalen US-Sanktionen aufzuheben, die von Donald Trump, dem ehemaligen US-Präsidenten, im Mai 2018 erneut verhängt wurden, nachdem er Washington aus einem zwischen Teheran und den Weltmächten unterzeichneten Atomabkommen herausgezogen hatte.
Die Vereinigten Staaten versuchten zu argumentieren, dass Iran beim Internationalen Gerichtshof keine Ansprüche auf den Vertrag über Freundschaft, wirtschaftliche Beziehungen und konsularische Rechte zwischen den beiden Ländern von 1955 erheben könne.
Eine Mehrheit von 16 Richtern befand jedoch, dass der Vertrag als Grundlage für die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs dienen könnte.
Außenminister Mohammad Javad Zarif begrüßte die einstweilige Verfügung des obersten Gerichts der Vereinten Nationen, in der die Behauptung Washingtons zurückgewiesen wurde, dass das Tribunal nicht für die Beurteilung einer von Teheran eingereichten Klage gegen illegale US-Sanktionen zuständig sei.
"Ein weiterer legaler Sieg für Iran", twitterte Zarif und fügte hinzu, dass der IGH "alle vorläufigen Einwände der USA in dem von Iran wegen rechtswidriger US-Sanktionen erhobenen Fall zurückgewiesen hat".
Der Brief der iranischen Regierung und seine Ergänzungen umfassten 250 Seiten und enthielten Dokumente zu wiederholten und fortgesetzten Verstößen gegen die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs. Der Brief wurde am 18. März an den Generalsekretär des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag übergeben.
