Moskau (ParsToday) - Iran gab an, es überprüfe die Reaktion der USA auf den Vorschlagsentwurf der Europäischen Union, der darauf abzielt, das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben, betonte jedoch die Bedeutung „stärkerer Garantien“ von amerikanischer Seite, um das Abkommen abzuschließen.
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian machte die Bemerkungen am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau nach ihren Gesprächen auf Delegationsebene.
„Wir haben den letzten Text der amerikanischen Seite erhalten, und meine Kollegen untersuchen die Antwort präzise, mit der erforderlichen Strenge und Geschwindigkeit“, bemerkte er.
Der führende iranische Diplomat betonte, dass Teheran in Bezug auf [die Frage der] Garantie einen „stärkeren Text und stärkere Garantien“ brauche, um die seit April letzten Jahres laufenden Verhandlungen zur Wiederbelebung des Abkommens und zur Aufhebung der lähmenden Sanktionen gegen Iran abzuschließen.
Die Vereinigten Staaten zogen sich 2018 einseitig aus dem wegweisenden Abkommen zurück und führten im Rahmen der sogenannten „Maximaldruck“-Kampagne wieder lähmende Sanktionen ein, obwohl Iran das Abkommen vollständig einhielt.
Seit letztem Jahr fanden in der österreichischen Hauptstadt mehrere Gesprächsrunden zwischen den Unterzeichnern des Abkommens statt, der offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (JCPOA) bekannt ist und darauf abzielt, die Aussicht auf eine Wiederbelebung des Deals und die Aufhebung illegaler Wirtschaftssanktionen zu prüfen.
Die Verhandlungen wurden oft unterbrochen, weil Washington sich hartnäckig weigerte, die roten Linien Irans zu respektieren.
Die Europäische Union, die als Koordinator in indirekten Gesprächen zwischen Teheran und Washington fungiert, hat kürzlich einen Vorschlagsentwurf vorgelegt, um das Abkommen wiederzubeleben. Teheran bot seine Antwort an, die der Block als "angemessen" bezeichnete.
Die Vereinigten Staaten brauchten mehrere Wochen, um ihre Antwort auf die Kommentare Irans vorzulegen, die derzeit in Iran geprüft wird.
Amir-Abdollahian sagte, Iran meine es ernst mit dem Abschluss eines dauerhaften Abkommens und fügte hinzu, dass ein Abkommen nicht außer Reichweite sei, wenn die USA „realistisch“ handeln.
„Unser Ziel ist der Abschluss eines guten, starken und dauerhaften Abkommens“, betonte er und forderte die Gegenseite auf, Realismus und Pragmatismus zu zeigen.
Lawrow seinerseits sagte, Russland unterstütze die Wiederbelebung des Atomabkommens und die vollständige Aufhebung der Sanktionen.
Beratung für die IAEA
Der iranische Außenminister kritisierte ferner die UN-Atombehörde und forderte sie auf, an ihrer „technischen Pflicht“ festzuhalten und das „politische Verhalten“ gegenüber Iran einzustellen.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat Iran mangelnde Zusammenarbeit vorgeworfen, eine Anschuldigung, die Teheran vehement als „unbegründet“ zurückweist. Iran hat die Agentur mehrfach an ihre technischen Pflichten erinnert und sie davor gewarnt, unter dem Einfluss des israelischen Regimes zu operieren.
Am Dienstag bezeichnete der Sprecher der iranischen Atomenergieorganisation (AEOI) die Forderungen der IAEA als „übertrieben“ und sagte, sie seien aufgrund der Sanktionen nicht umsetzbar.
„Wir halten die Forderungen der IAEA für übertrieben, weil ihre Umsetzung aufgrund von Sanktionen unmöglich ist“, sagte Behrouz Kamalvandi.
Unterdessen merkte der führende iranische Diplomat an, dass das Land den Koordinator der Europäischen Union über die Position Irans bezüglich der amerikanischen Antwort informieren werde, sobald die Prüfung des Textes abgeschlossen sei.
Botschaft für Moskau
Amir-Abdollahian sagte, er habe eine Botschaft im Namen „eines der europäischen Führer“ für Russland in Bezug auf die Ukraine-Frage übermittelt.
„Es wurden einige Ideen für den Abschluss des Ukraine-Krieges vorgebracht. Wir haben [mit dem russischen Außenminister] auch über humanitäre Fragen gesprochen“, sagte er.
Russland hat am 24. Februar eine „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine begonnen. Gemäß den Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin zielt die Operation auf die „Entmilitarisierung“ der Republiken Donezk und Lugansk in der Ostukraine ab, die zusammen als Donbass bekannt sind.
Die beiden Republiken trennten sich 2014 von der Ukraine, nachdem sie sich geweigert hatten, eine vom Westen unterstützte ukrainische Regierung anzuerkennen, die eine demokratisch gewählte russlandfreundliche Regierung gestürzt hatte.
Iran hat oft seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, bei allen Gesprächen, die auf eine Beendigung des Konflikts abzielen, als ehrlicher Vermittler aufzutreten.
Der führende iranische Diplomat sagte zudem, dass die Frage des Kernkraftwerks Saporischschja und der Kriegsgefangenen am Mittwoch zwischen beiden Seiten diskutiert worden sei.
Er sagte, die Islamische Republik sei bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit im Kernkraftwerk zu gewährleisten.
Lawrow erklärte, Iran sei bereit, bei der Lösung der Probleme des ukrainischen Kernkraftwerks Saporischschja und der umliegenden Gebiete zu helfen.
Saporischschja ist das größte Kernkraftwerk in Europa und gehört zu den 10 größten der Welt. Russische Streitkräfte beschlagnahmten das Werk, kurz nachdem Moskau seine Militäroperation in dem ehemaligen Sowjetland gestartet hatte. Die Ukraine wirft Russland vor, in dem Werk schwere Waffen zu lagern. Moskau bestreitet den Vorwurf.
Das Werk war in den vergangenen Wochen immer wieder unter Beschuss geraten. Sowohl die Ukraine als auch Russland werfen sich gegenseitig vor, die Anlage ins Visier genommen zu haben, die am Donnerstag Brände in den Aschegruben eines nahegelegenen Kohlekraftwerks entfachte.
Bilaterale Beziehungen
Amir-Abdollahian gab ferner bekannt, er habe auch den Status der bilateralen Beziehungen mit Lawrow erörtert, einschließlich der Handels-, Wirtschafts-, Transit-, Verteidigungs- und Sicherheitsbeziehungen Irans mit Russland.
„Wir freuen uns, dass die Beziehungen der Länder in die richtige Richtung [fortschreiten]“, sagte der iranische Politiker.
„Wir sind bereit für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Nutzung der verfügbaren Kapazitäten“, sagte er und fügte hinzu, dass die Länder über ausreichende Kapazitäten für den Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen verfügen.
Der iranische Amtsträger hob ferner hervor, dass ein Fahrplan, der den Weg für die strategischen Beziehungen der Länder aufzeigt, „in naher Zukunft“ nach der Ratifizierung durch die jeweiligen Parlamente der Nationen umgesetzt werde.
Lawrow seinerseits sagte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern habe sich im vergangenen Jahr auf 4 Milliarden US-Dollar belaufen und werde voraussichtlich im nächsten Jahr zunehmen.
Er drückte zudem seine Zufriedenheit darüber aus, wie sich die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Iran entwickeln und „eine neue qualitative Ebene“ erreichen, und fügte hinzu, dass sich die Arbeit an einem umfassenden Dokument zwischen Russland und Iran in der „letzten Phase“ befinde.
Der russische Außenminister kündigte auch an, dass die iranischen und russischen Zahlungssysteme von Shetab und Mir "in naher Zukunft" verbunden würden.
Regionale Probleme
Die beiden Spitzendiplomaten hätten überdies über regionale Entwicklungen gesprochen, sagte Amir-Abdollahian in der gemeinsamen Pressekonferenz.
Beide Seiten seien bei der Wiederherstellung der Normalität im Irak auf einer Seite, sagte er und begrüßte die Intervention der irakischen religiösen Autoritäten, die dazu beigetragen habe, Stabilität und Sicherheit in dem arabischen Land wiederherzustellen.
In Bezug auf Afghanistan wiederholte Amir-Abollahian die Unterstützung Teherans für die Bildung einer allumfassenden Regierung, die alle verschiedenen ethnischen Gruppen des Landes umfassen würde.
Die Außenminister sprachen auch das Thema Syrien an und bekundeten ihre Entschlossenheit, auf eine Lösung der Krise des Landes durch das Astana-Format hinzuarbeiten – ein 2017 vorliegendes Rahmenwerk zur Entschärfung der Krise, das Iran, Russland und die Türkei als Garanten hat.
Zur Jemen-Frage sagte Amir-Abdollahian, der Iran glaube, dass Frieden und Stabilität in dem verarmten Land von der Fortsetzung des Waffenstillstands abhängen, der Anfang dieses Jahres angekündigt wurde, sowie von der der vollständigen Aufhebung der von Saudi-Arabien geführten Blockade des Landes und der innerjemenitischer Dialog.
