Iran sanktioniert mehrere Personen und Institutionen der EU

Teheran (Mehr News/ParsToday) - Das iranische Außenministerium gab in einer Erklärung die Sanktionierung einer Reihe von Personen und Institutionen der Europäischen Union wegen ihres vorsätzlichen Handelns zur Unterstützung des Terrorismus bekannt.

In der Erklärung des Außenministeriums der Islamischen Republik Iran heißt es, dass dieses Ministerium als Reaktion auf die Beschränkungen, die die Europäische Union einigen iranischen Einzelpersonen und Institutionen auferlegt hat, im Gegenzug Institutionen und Einzelpersonen der Europäischen Union aufgrund  ihres vorsätzlichen Handelns zur Unterstützung des Terrorismus und terroristischer Gruppen, der Anstachelung und Anstiftung zu Terrorismus sowie zur Verbreitung von Gewalt und Hass, was zu Unruhen, Gewalttaten, Terroranschlägen und Menschenrechtsverletzungen gegen das iranische Volk geführt hat, sanktioniert.

Zu den sanktionierten Institutionen gehören:

- die Gruppe der sogenannten "Freunde des freien Iran" und ihre Mitglieder im Europäischen Parlament;

- Das Internationale Komitee auf der Suche nach Gerechtigkeit (ISJ) und seine Mitglieder;

- Die Deutschen Welle Persisch oder Farsi;

- Deutsche Karl Kolb Co., Lieferant chemischer Waffen für Saddam Husseins Regime;

- Die deutsche Rhein Bayern Fahrzeugbau Co., Lieferant von chemischen Gasen während des Iran-Irak-Krieges an das Saddam Hussein Regime.

Unter den sanktionierten Personen sind die Namen mehrerer Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie die von Johannes Boie, Chefredakteur der Bild-Zeitung, und Alexandra Würzbach, Chefredakteurin der Bild am Sonntag

Zu den genannten Sanktionen gehören ein Visa-Verbot und die Unmöglichkeit der Einreise der oben genannten Personen in die Islamische Republik Iran sowie die Beschlagnahme ihres Eigentums und Vermögens im Hoheitsgebiet der Islamischen Republik Iran. Alle Institutionen der Islamischen Republik Iran werden nach Zustimmung der zuständigen Behörden die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um diese Sanktionen umzusetzen.

Weiter heißt es in der Erklärung: Das Außenministerium der Islamischen Republik Iran verurteilt erneut nachdrücklich das Vorgehen des Rates der Europäischen Union vom 17. Oktober 2022 und die Anwendung rechtswidriger restriktiver Maßnahmen gegen iranische Einzelpersonen und Institutionen auf der Grundlage unbegründeter Anschuldigungen als ein klares Beispiel für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran.