Iran verurteilt neue Sanktionen der EU und Großbritanniens gegen staatliche Schifffahrtsgesellschaft

PressTV - Der iranische Vizeminister für Straßen und Stadtentwicklung, Ali Akbar Safaei, hat die neuen Sanktionen der Europäischen Union und Großbritanniens gegen die Staatsreederei der Islamischen Republik wegen haltloser Vorwürfe verurteilt.

Die EU-Kommission teilte in Brüssel mit, sie habe unter anderem die Staatsreederei und deren Direktor Mohammadreza Khiabani auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Die neuen Strafmaßnahmen gegen Teheran richten sich nach EU-Angaben gegen Schiffe und Häfen, die für den Transport von unbemannten Flugkörpern, Raketen und damit verbundenen Technologien und Komponenten aus iranischer Produktion genutzt werden.

Die Strafmaßnahmen der EU-Außenminister treffen unter anderem zwei iranische Häfen am Kaspischen Meer sowie russische und iranische Reedereien. Die Häfen dürfen künftig nicht mehr von europäischen Unternehmen ausgerüstet werden. Und die betroffenen Reedereien dürfen künftig keine Häfen in der EU mehr anlaufen. Zudem sollen ihre Vermögenswerte eingefroren werden, sofern sie welche in der EU haben.

Auch die britische Regierung kündigte an, Vermögenswerte der staatlichen iranischen Fluggesellschaft Iran Air und der staatlichen Reederei Iran Shipping einzufrieren. London wirft ihnen vor, an iranischen Waffenlieferungen für den russischen Angriffskrieg beteiligt gewesen zu sein.

Safaei sagte der Nachrichtenagentur IRNA am Montag, die staatliche Reederei sei ein „rein kommerzielles“ Unternehmen, das Waren nicht nur aus Iran, sondern auch aus anderen Ländern transportiere.

Sie sei eine der größten Reedereien in Westasien und betreibe umfangreiche Handelsaktivitäten.

Der stellvertretende iranische Minister für Straßenbau und Stadtentwicklung fügte hinzu, dass sich die Arbeit der staatlichen Reederei im Kaspischen Meer ausschließlich auf den Import von Grundgütern in das Land konzentriere. „Daher sind die Vorwürfe der Europäischen Union völlig illusorisch“.

Der iranische Politiker kritisierte die Entscheidung der EU, dem Beispiel der USA zu folgen und Sanktionen gegen Teheran aufgrund haltloser Behauptungen zu verhängen.

Safaei wies darauf hin, dass die Sanktionen negative Auswirkungen auf das Leben des iranischen Volkes hätten.

Er betonte, dass es Iran trotz der harten Sanktionen des Westens gelungen sei, seinen Außenhandel mit Ländern auf der ganzen Welt über den Seeweg aufrechtzuerhalten.

Vor der Ankündigung der neuen Sanktionen hatte der iranische Außenminister Abbas Araghchi am Sonntag auf X geschrieben, die EU benutze den „nicht existierenden Raketenvorwand“, um Irans Schifffahrtslinien anzugreifen.

Am Montag sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghaei, dass Sanktionen gegen das iranische Volk und die nationalen Interessen nicht unbeantwortet bleiben würden.

Russland startete im Februar 2022 eine sogenannte besondere Militäroperation in der Ukraine, auch um die NATO-Osterweiterung zu verhindern. Moskau hatte zuvor gewarnt, das US-geführte Militärbündnis verfolge eine „aggressive Linie“. Iran beharrt auf seiner Politik der Unparteilichkeit in dem Konflikt. Die USA und ihre westlichen Verbündeten behaupten jedoch, Iran liefere Russland ballistische Raketen für den direkten Einsatz im Ukraine-Krieg.

Teheran weist diese haltlosen Vorwürfe kategorisch zurück und behauptet, es seien die westlichen Staaten, die den Krieg durch die Lieferung moderner Waffen an Kiew eskalieren ließen. Auch Russland warnte, westliche Waffenlieferungen an die Ukraine würden den Konflikt verlängern.