USA sind gegen Wiederwahl von Nuri al-Maliki zum Premierminister des Irak

ParsToday- Trumps klare Drohung, die US-Hilfe für den Irak einzustellen, falls Nouri al-Maliki zum Premierminister gewählt wird, hat die Frage der Einmischung Washingtons in die inneren Angelegenheiten Bagdads erneut in den Vordergrund der Nachrichten gerückt.

Die Nominierung des ehemaligen irakischen Premierministers Nuri al-Maliki durch die Koalition des schiitischen Koordinierungsrahmens als Kandidat erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die irakische Politik weiterhin von internen Rivalitäten und externem Druck geprägt ist. Die mögliche Rückkehr eines Politikers, der acht Jahre lang die irakische Regierung geführt hat, in das Amt des Premierministers stößt in den USA auf den Widerstand.

Warum lehnen die USA al-Malikis Rückkehr an die Macht ab?

Die US-Regierung unter Donald Trump sieht in Nuri al-Maliki ein Symbol für eine Ära, die vom wachsenden iranischen Einfluss im Irak geprägt ist. In interventionistischen Äußerungen bezeichnete Trump al-Malikis Amtszeit als Premierminister (2006–2014) als Ursache für „Armut und Chaos“ im Irak und betonte, dass dessen Wiederwahl zum Stopp der US-Hilfe führen würde. Aus US-Sicht könnten al-Malikis Nähe zu Teheran und seine Verbindungen zu mit Iran verbündeten schiitischen Gruppen eine ernsthafte Herausforderung für Washingtons Bemühungen darstellen, den  Einfluss Irans im Irak einzudämmen.

Rahmen für die Koordinierung und Verteidigung der irakischen Souveränität

Als Reaktion auf Trumps Drohungen wies die Koalition des schiitischen Koordinierungsrahmens in einer Dringlichkeitssitzungen ausländische Einmischung zurück. Die Koalition stellte al-Maliki aufgrund seiner „politischen Erfahrung und seiner Führungsqualitäten“ als geeigneten Kandidaten vor und forderte die Einhaltung der verfassungsmäßigen Mechanismen.

Reaktion offizieller Institutionen und politischer Bewegungen

Oberster Islamischer Rat im Irak veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung, in der er die Wahl des Premierministers als eine rein souveräne Angelegenheit bezeichnete und betonte, dass diese Frage auf Grundlage des Willens der Volksvertreter und ohne ausländischen Druck entschieden werden müsse. Die irakischen politischen Bewegungen reagierten derweil unterschiedlich: Einige sunnitische Parteien äußerten Zweifel an al-Malikis Rückkehr und sahen darin einen Faktor, der die politischen Spaltungen verschärfe. Die Führung der Demokratischen Partei Kurdistans hingegen begrüßte die Nominierung und hob die Notwendigkeit nationaler Zusammenarbeit hervor.