Berlin schweigt über Einsatz deutscher Waffen im Jemenkrieg

Berlin (ParsToday/FR) - Eine deutsche Zeitung schrieb, dass die Bundesregierung in Berlin trotz scharfer Kritik nicht aufklären wolle, ob deutsche Technik im Jemenkrieg eingesetzt werde.

Wie es in einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" am Sonntag hieß, will sich die Regierung in Berlin trotz scharfer Kritik seitens verschiedener Gruppen nicht dazu äußern, ob deutsche Technik und Rüstung bei der Invasion der saudi-arabischen Kriegsallianz im Jemen eingesetzt wird, oder nicht. Obwohl der Koalitionsvertrag Waffenlieferungen an Länder ausschließt, die an diesem Krieg beteiligt sind, hatte die große Koalition Ausfuhren von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten genehmigt.

Wie der 'Spiegel' aktuell berichtete, stellt sich Berlin auf den Standpunkt, dass nicht genau bekannt sei, wer an dem Krieg teilnimmt. Entsprechend könne der Einsatz der Waffen nicht genau geklärt werden. Der außenpolitische Sprecher der Linken Stefan Liebich kritisierte im 'Spiegel' die Antwort scharf: "Ich finde es empörend, wie die Bundesregierung hier Unwissenheit vorspielt", sagte er.  "Letztlich geht es ihr darum, dass deutsche Unternehmen weiter Waffen in diesen furchtbaren Krieg liefern können. Den Preis dafür zahlt die Zivilbevölkerung im Jemen."

Saudi-Arabien hat seit März 2015 mit Unterstützung der USA, der Vereinigten Arabischen Emirate und einigen anderen Länder seine Luftangriffe auf den Jemen begonnen und eine See-, Luft- und Boden-Blockade gegen dieses Land verhängt. Die Kriegstreiberei Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten im Jemen hinterließ bisher mehr als 16.000 Tote, Zehntausende Verletzte und Millionen Flüchtlinge.