Neuer libanesischer Ministerpräsident fordert nationale Einheit

Beirut (ParsToday) - Libanons neuer libanesischer Ministerpräsident hat sich für politische und wirtschaftliche Stabilität, sowie soziale Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und nationale Einheit ausgesprochen.

Nach seiner Wahl zum Regierungschef am Donnerstag im Parlament  erklärte  "Hassan Diab", nach Konsultationen mit den früheren  Regierungschefs, Parlamentsabgeordneten  und  politischen Parteien werde er sein Kabinett aus politischen Persönlichkeiten und Technokraten vorstellen.

Zuvor hatte Präsident Michel Aoun den früheren Bildungsminister  Diab mit der Regierungsbildung beauftragt, um einen Weg aus der politischen Krise zu finden.

Der frühere Ministerpräsident Saad Hariri hatte am 29. Oktober seinen Rücktritt nach  fast zwei Wochen Protest  gegen Korruption und Misswirtschaft  angekündigt.  Er habe eine Sackgasse erreicht, sagte der Regierungschef in einer Fernsehansprache.

Mit Reformversprechen versuchte Hariri vergeblich, Protestler zufrieden zu stellen, doch ohne Erfolg.

Als Teil der angekündigten Reformvorhaben sollten etwa Gehälter von Ministern und Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Außerdem sollten Regierungseinrichtungen geschlossen oder zusammengelegt werden und kommendes Jahr keine neuen Steuern erhoben werden.

Auslöser für die Proteste waren die Pläne von Hariri, eine neue Steuer auf Anrufe zu erheben, die über Onlinedienste wie Whatsapp getätigt werden.