UNO warnt Israel vor "verheerenden" Annexionsplänen für Westjordanland
New-York (ParsToday/PressTV) - Der UN-Sonderkoordinator für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, warnte vor der Absicht des israelischen Regimes, Teile der besetzten Westbank zu annektieren.
Der Gesandte warnte davor, dass ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoße und sagte, die Annexion würde auch "der Zwei-Staaten-Lösung einen verheerenden Schlag versetzen, die Tür für eine Erneuerung der Verhandlungen schließen und die Bemühungen zur Förderung des regionalen Friedens bedrohen".
"Die gefährliche Aussicht auf die Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes durch Israel ist eine wachsende Bedrohung", sagte Mladenov am Donnerstag in einem Video-Briefing mit dem Sicherheitsrat (UNSC).
An anderer Stelle in seinen Ausführungen forderte Mladenov das israelische Regime auf, "einseitige Schritte zu vermeiden, die nur die Kluft zwischen den beiden Völkern vertiefen und die Chancen auf Frieden untergraben“.
Ebenfalls am Donnerstag sagte der EU-Außenpolitiker Josep Borrell, der 27-köpfige Block erkenne die israelische Souveränität über das palästinensische Gebiet nicht an und werde "die Situation und ihre weiteren Auswirkungen weiterhin genau beobachten und entsprechend handeln".
Der Anfang dieses Jahres von US-Präsident Donald Trump vorgestellte sogenannte Nahost-Plan, der von den Palästinensern abgelehnt und von einem Großteil der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurde, gab Israel grünes Licht für die Annexion von Siedlungen und anderen strategischen Gebieten im besetzten Westjordanland.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete den Trump-Plan als historische Chance für Israel.
Anfang dieser Woche unterzeichneten Netanjahu und sein Hauptkonkurrent Benny Gantz einen Koalitionsvertrag, der eine Klausel enthält, mit der Pläne zur Annexion von Teilen des Westjordanlandes, einschließlich israelischer Siedlungen, ab dem 1. Juli vorangetrieben werden sollen.
In einem kürzlich geführten Interview sagte Netanjahu, er würde nicht davor zurückschrecken, Israels illegale Annexionen auf das Westjordanland auszudehnen, ein Land, das derzeit von Siedlern bewohnt wird, die das israelische Regime im Nahostkrieg 1967 besetzte.
Netanjahu hatte zuvor gesagt, dass das Schicksal der Westbank, in der die palästinensische Regierung ihren Machtsitz in der Hauptstadt Ramallah hat, in Gesprächen mit den Palästinensern bestimmt werden sollte, die versuchen, einen eigenen Staat auf dem Territorium zu errichten.
Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas sagte, Netanjahus neue Kommentare würden die illegale Natur der israelischen Siedlungen im Westjordanland, in denen derzeit rund 400.000 Siedler leben, nicht verändern.
Eine Mehrheit der Länder der Welt betrachtet die Besetzung des Westjordanlandes, Ost-Jerusalems (al-Quds) und der Golanhöhen durch Israel als illegal. Gemäß den Genfer Konventionen, ist jegliche Ansiedlung auf im Krieg erbeutetem Land verboten.
Im November 1967 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 242, nach der Israel verpflichtet ist, sich aus allen im Krieg eroberten Gebieten zurückzuziehen.
