Palästinensischer Ministerpräsident fordert internationale Gemeinschaft auf israelische Siedlungsbaupläne zu stoppen

Ramallah (Press TV) - Der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Shtayyeh hat die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die illegalen Siedlungsbaupläne des israelischen Regimes in den besetzten palästinensischen Gebieten zu stoppen, während sich dieses Regime in Tel Aviv darauf vorbereitet, seine 4. Parlamentswahlen innerhalb von weniger als zwei Jahren abzuhalten.

Der palästinensische Ministerpräsident sagte am Montag bei der wöchentlichen Kabinettssitzung in Ramallah, dass sich die Kampagnen des verstärkten Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten konzentrierten, während sich das israelische Regime auf einem fast sicheren Kurs für vorgezogene Parlamentswahlen befinde.

"Die internationale Gemeinschaft sollte das israelische Besatzungsregime verpflichten, seine kolonialistischen Siedlungsprojekte in den palästinensischen Gebieten zu stoppen und die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates umzusetzen, da diese den internationalen Widerstand gegen  diese Siedlungen widerspiegelt", zitierte die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa Shtayyeh.  

Die Äußerungen Shtayyehs kamen einen Tag nachdem die Medien des israelischen Regimes berichteten, das Tel Aviv den Bau von tausenden neuen Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland und im Osten von Al-Quds (Ost-Jerusalem) plane, bevor der neu gewählte US-Präsident Joe Biden sein Amt antrete. Es wird nicht erwartet, dass er solche Schritte unterstützen wird.

Der öffentlich-rechtliche israelische Sender Kan berichtete am Sonntag über diese Pläne und teilte mit, dass die israelischen Behörden vor Bidens Amtseinführung im Januar eine Baugenehmigung beantragen wollen und dass Israels sogenannter Oberster Rat für Planung und Bau, der den Bau der illegalen Siedlungen überwacht, in den kommenden zwei Wochen die Pläne für neue Siedlerwohnungen genehmigen wird.

Shtayyeh sagte, Israels jüngster Plan, den Bau von neuen Siedlereinheiten in den besetzten Gebieten zu genehmigen, sei eine "offensichtliche Missachtung" der internationalen Rechte, die alle israelischen Siedlungsaktivitäten als illegal bezeichnen.

Er forderte außerdem die UNO auf, gegen die Gewalt der israelischen Siedler im besetzten Westjordanland vorzugehen und einige Teams zur Unterstützung der Palästinenser dort zu organisieren.

Mehr als 600.000 Israelis leben in über 230 Siedlungen, die seit der Besetzung der palästinensischen Gebiete im Westjordanland und in al-Quds (Jerusalem) im Jahr 1967 durch das israelische Regime errichtet wurden.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 verstärkte Tel Aviv seine Siedlungsbauaktivitäten entgegen der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates, in der die Siedlungen im Westjordanland und im Osten von al-Quds als "eklatanten Verstoß gegen die internationalen Gesetze“ bezeichnet wurden.