Irak: 172 Abgeordnete unterzeichnen Vorschlag zur Auflösung des Parlaments
Bagdad (ParsToday) - Verschiedene irakische Parlamentsfraktionen wollen einen Entwurf vorlegen, nach dem das Parlament aufgelöst und damit der Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht werden soll.
Laut Middle East News kündigten die Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Erklärung auf einer Pressekonferenz am Sonntag an, da Artikel 64 der irakischen Verfassung zur Auflösung des Parlaments einen entsprechenden Antrag von mindestens einem Drittel der Abgeordneten erfordert, wollen 172 Abgeordnete am 9. Oktober 2021 einen Entwurf zur Parlamentsauflösung vorlegen.
"Alle politischen Gruppen und Parteien mit unterschiedlichen Positionen sind sich über die Auflösung des Parlaments einig", hieß es in der Erklärung. Darin wurde zudem betont: "Das Parlament hat wichtige Vorkehrungen zur Durchführung der Neuwahlen getroffen, darunter die Verabschiedung des Wahlgesetzes, die Bildung einer unabhängigen Wahlkommission unter Beteiligung von bekannten Rechtsexperten und Vertretern der akademischen Elite sowie die Änderung des Bundesgerichtsgesetzes."
Die Vorsitzenden der irakischen Parlamentsfraktionen bezeichneten die vorzeitigen Wahlen als Beginn einer neuen Ära im politischen Prozess des Landes und bekräftigten, dass der entsprechende Entwurf bei der nächsten Sitzung des Parlaments auf die Tagesordnung gesetzt werde.
Die vorgezogenen Wahlen sind für den 10. Oktober 2021 geplant. Die Parlamentsabgeordneten wollen einen Tag zuvor, d.h. am 9. Oktober die Auflösung des Parlaments bekanntgeben.
