Israelischer Geheimdienst beschlagnahmt VIP-Karte des palästinensischen Außenministers

Tel Aviv (ParsToday) - Der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet (auch bekannt als Shabak) hat den Reisepass des Außenministers der Palästinensischen Autonmiebehörde Riyad al-Maliki bei seiner Rückkehr aus Jordanien beschlagnahmt.

Wie die israelische Webseite Walla unter Berufung auf Shabak-Quellen am Sonntagabend berichtete, erfolgte der Schritt auf Dekret des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als Reaktion auf die Zusammenarbeit der Palästinensischen Autonomiebehörde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Bezug auf die Ermittlungen zu Kriegsverbrechen im besetzten Palästina.

Maliki war zum Internationalen Strafgerichtshof in den Haag gereist. 

Der IStGH urteilte im Februar, das Gericht sei auch zuständig für die vom israelischen Regime seit 1967 besetzten Gebiete wie das Westjordanland, Ost-Al-Quds (Jerusalem) und den Gazastreifen. Daraufhin leitete er die Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen und Gräueltaten in den Palästinensergebieten ein.

Nach dieser Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, die eine große juristische Niederlage für Tel Aviv war, drohte das zionistisch-israelische Regime, dass die Teilnahme der Palästinensischen Autonomiebehörde an Ermittlungen und dem Gerichtsprozess gefährliche Folgen haben werde.

Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas erhielt diese Warnungen vor kurzem bei einem Treffen mit dem Leiter von Shabak.

Die VIP-Karte wird unter Beaufsichtigung von Shabak von der israelischen Zivilverwaltung ausgestellt. Sie ermöglicht dem Inhaber, sich frei und uneingeschränkt im Westjordanland und in den besetzten palästinensischen Gebieten zu bewegen und auch nach Jordanien zu reisen.