Baschar al-Assad erlässt ein neues Amnestiedekret

Damaskus (ParsToday) - Der syrische Präsident hat ein neues Dekret zur Amnestie für terroristische Verbrechen erlassen.

Das Büro des syrischen Präsidenten teilte  in einer Erklärung am Samstag mit,  das Dekret von Präsident Baschar al-Assad über eine Generalamnestie gelte für terroristische Straftaten, die vor dem 30. April begangen  worden seien, so die amtliche syrische Nachrichtenagentur SANA.

Laut der Erklärung des Büros des syrischen Präsidenten umfasst die Amnestie keine Verbrechen, die zum Tod einer Person geführt haben.

In der Erklärung wurde auch betont, dass die Amnestie keine Auswirkungen auf individuelle Klagen im Allgemeinen hat und dass die geschädigte Person  eine Klage vor Gericht einreichen kann.  Der Erlass sei  ab dem Datum der Ausstellung wirksam, hieß es dazu weiter.

Zuvor Im Januar 2022 erließ Bashar al-Assad  eine Generalamnestieverfügung, die eine Amnestie für alle vorsah, die vor dem Militärdienst innerhalb und außerhalb Syriens geflohen waren.

Der Erlass sah damals  die Begnadigung von Gefangenen vor, die für Verbrechen verurteilt wurden, die vor dem 2. Mai 2021 begangen wurden.

Auch Minderjährige, denen bestimmte Anklagen drohten, sollten von der Amnestie profitieren.