EU kritisiert Israels Plan für Ausweisung von Palästinensern aus Westjordanland

Brüssel (ParsToday/Press TV) - Die EU hat das israelische Regime wegen seines Plans kritisiert, mehr als 1.300 Palästinenser aus ihren Orten nahe der Stadt al-Khalil (Hebron), im südlichen Teil des besetzten Westjordanlandes, auszuweisen.

Der Oberste Gerichtshof des israelischen Regimes entschied für die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gebiet Masafer Yatta. Mit seiner Entscheidung wies das Gericht die Argumente der Palästinenser zurück, dass sie zuvor dort gelebt haben.

Ein EU-Sprecher kritisierte das Urteil am Dienstag und erinnerte in einer Erklärung daran, dass "Siedlungsausweitung, Abriss und Räumung nach internationalen Gesetzen illegal sind".

"Die EU verurteilt solche möglichen Pläne und fordert Israel nachdrücklich auf, die Zerstörungen und Vertreibungen im Einklang mit seinen Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsgesetzen einzustellen", fügte der EU-Sprecher in seiner Erklärung hinzu.

In der EU-Erklärung hieß es weiter, dass "die Einrichtung einer geschlossenen Militärzone nicht als zwingender militärischer Grund für die Umsiedlung der unter Besatzung stehenden Bevölkerung angesehen werden kann".

Das israelische Regime begann Anfang der 1980er Jahre seine Versuche, die Palästinenser zu vertreiben, was zu einem Rechtsstreit führte, der zwei Jahrzehnte dauerte. Während der Kampagne erklärte das Regime den größten Teil des Gebiets zu "einem geschlossenen Truppenübungsplatz", was die palästinensischen Einwohner als "Vorwand für die Beschlagnahme ihres Landes" verurteilten.

Zwischen 600.000 und 750.000 Israelis leben in mehr als 250 illegalen Siedlungen, die seit der Besetzung des Westjordanlandes und des Ostteils von Al-Quds (Ost-Jerusalem) im Jahr 1967 errichtet wurden.

Die Palästinenser beanspruchen das Westjordanland als Teil eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staates mit dem Osten von Al-Quds (Ostjerusalem) als Hauptstadt.