Erneut massive Proteste gegen Justizumbau von Netanjahu

Tel Aviv (ParsToday/alalam) - Zehntausende Israelis sind am Donnerstag erneut in Tel Aviv und in anderen Städten Israels auf die Straße gegangen, um gegen die Veränderungen im Justizsystem zu protestieren. Dabei kam es vereinzelt zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dutzende Menschen wurden festgenommen.

Der Unmut ist auch innerhalb der rechtsreligiösen Regierung groß. So soll Verteidigungsminister Joav Gallant seinen Likud-Parteikollegen, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, nach Medienberichten aufgefordert haben, das Vorhaben abzubrechen.

Kritiker sagen, dass der Justizumbau die Justiz schwächen würde. Das Parlament (die Knesset) in Beitolmoghaddas (Jerusalem) verabschiedete am früheren Morgen nach einer nächtlichen Debatte einen ersten Teil des Gesetzespakets, das es künftig deutlich schwerer macht, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären.

„Wir werden die Grundrechte aller israelischen Bürger ohne Ausnahme gewährleisten“, sagte der israelische Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Die Protestbewegung wies Netanyahus Äußerungen umgehend zurück. Sie wirft der Regierung vor, mit ihren Gesetzesvorhaben die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden zu wollen und damit die Demokratie auszuhöhlen.

"Wir haben heute Abend einen Diktator-im-Werden gesehen, der, anstatt den legalen Coup zu stoppen, die feindliche Übernahme des Obersten Gerichts fortsetzt", hieß es in einer Erklärung.