Israels Knesset billigt Kernelement der umstrittenen Justizreform
Tel Aviv (ParsToday/Iran Press) - Das Parlament des israelischen Regimes (Knesset) hat am Montag für einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform gestimmt.
64 von 120 Abgeordneten stimmten nach tagelangen Debatten für einen Gesetzentwurf, der die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränkt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung.
Das Gesetz ist Teil eines größeren Pakets und einer der umstrittensten Bestandteile der Justizreform. Demnach ist es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als "unangemessen" zu bewerten.
Oppositionsführer Jair Lapid forderte die Revision der Reform. Er sagte, das Land steuere auf eine Katastrophe zu.
Lapid appellierte auch an die Reservisten der Armee, eine Entscheidung des Höchsten Gerichts über das Gesetz abzuwarten. Mehr als 11.000 von ihnen hatten angekündigt, nicht mehr zum Dienst zu kommen, sollte die Justizreform beschlossen werden.
Gegen die Reformpläne gibt es seit Monaten Massenproteste im Land - auch gestern wieder. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und versuchte Hunderte Demonstranten daran zu hindern, den Zugang zur Knesset, dem israelischen Parlament, zu blockieren.
Angesichts der anhaltenden Proteste und sogar der Verschärfung politischer Konflikte warnten derzeitige und ehemalige Verantwortlichen des israelischen Regimes vor der Gefahr interner Konflikte in den besetzten Gebieten.
