Erneutes US-Veto gegen UN-Resolution für Waffenstillstand im Gazastreifen
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New York (Press TV/ParsToday) - Die USA haben erneut ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt, die einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen fordert.
(last modified 2025-01-01T12:50:18+00:00 )
Feb 21, 2024 17:18 Europe/Berlin
  • Erneutes US-Veto gegen UN-Resolution für Waffenstillstand im Gazastreifen

New York (Press TV/ParsToday) - Die USA haben erneut ihr Veto gegen eine UN-Resolution eingelegt, die einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen fordert.

Der große Wohltäter des israelischen Regimes nutzte am Dienstag sein Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, um den von Algerien vorbereiteten Entwurf zu blockieren. Es war das 3.Mal, dass Washington sich einer solchen Resolution widersetzte, seit Israel Anfang Oktober 2023 seine blutige Kriegsmaschinerie in Gaza entfachte.

Vertreter von 13 Ländern stimmten im 15-köpfigen Sicherheitsrat für die Resolution. Großbritannien enthielt sich der Stimme.

Der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Riyad Mansour, verurteilte das Veto der USA als „absolut rücksichtslos und gefährlich“. „Mit diesem Veto wird Israel heute die Botschaft vermittelt, dass es weiterhin mit Mord davonkommen kann“, sagte er in einer Erklärung vor dem Sicherheitsrat.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield bemerkte vor dem Sicherheitsrat, nachdem die USA ihr Vetorecht ausgeübt hatten, dass die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza „wünschenswert und unverantwortlich“ sei. Sie behauptete, dass eine solche Aktion der Vereinten Nationen die diplomatischen Bemühungen um eine Einigung zwischen der Hamas und Israel über eine Kriegspause ersticken könnte. „Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Wochen unglaublich deutlich gemacht, dass die dem Rat vorgelegte Resolution das Ziel eines nachhaltigen Friedens nicht erreichen würde und sogar im Widerspruch dazu stehen könnte“.

Vor der Abstimmung sagte Amar Bendjama, der algerische UN-Botschafter: „Eine Abstimmung für diesen Resolutionsentwurf ist eine Unterstützung des Rechts der Palästinenser auf Leben. Umgekehrt impliziert eine Ablehnung eine Billigung der ihnen auferlegten brutalen Gewalt und Kollektivstrafe. “

Die USA hatten zuvor schon damit gedroht, die von Algerien vorgeschlagene Resolution zu blockieren. Stattdessen drängt Washington aktiv auf einen vorübergehenden Waffenstillstand in Gaza, um die Freilassung israelischer Gefangener der palästinensischen Widerstandsbewegung Hamas zu erleichtern. Die israelischen Grausamkeiten im Gazastreifen begannen am 7. Oktober 2023, nachdem die Hamas die historische Überraschungsoperation Al-Aqsa-Sturm gegen die Besatzer durchgeführt hatte. Bisher hat das israelische Regime in Gaza mehr als 29.000 Menschen, hauptsächlich Frauen und Kinder, getötet und etwa 70.000 weitere verletzt. Seitdem hat Washington dieses Regime mit mehr als 10.000 Tonnen militärischer Ausrüstung beliefert.

Die USA legten im Oktober und Dezember ihr Veto gegen ähnliche UN-Resolutionsentwürfe für einen Waffenstillstand ein.