Großbritannien setzt Waffenverkäufe an Israel fort

Press TV- Nach einer Analyse der letzten drei Monate der israelischen Militärpräsenz im belagerten Gazastreifen hat Großbritannien beschlossen, seine Waffenexporte in die besetzten Gebiete fortzusetzen.

In einem am Samstag veröffentlichten The-Guardian-Bericht hieß es, die jüngsten Untersuchungen hätten die israelische Bombardierung des Gazastreifens bis zum 24. April umfasst, darunter auch die Tötung von drei britischen Hilfsarbeitern, die der World Central Kitchen (WCK) angehörten, die für die Verteilung von Nahrungsmittelhilfe unter der palästinensischen Bevölkerung in der belagerten Enklave verantwortlich sei.

Die von britischen Ministern durchgeführten Untersuchungen ergaben keinen Grund für eine Aussetzung der Waffenverkäufe an Israel. Sie wurden an Außenminister David Cameron und anschließend an Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch weitergeleitet.

„Wie von Großbritanniens strenger Waffenexportkontrollregelung gefordert, hat der Außenminister nun die neuesten Empfehlungen zur Lage in Gaza und Israels Militärpolitik geprüft“, hieß es in einer Erklärung des britischen Außenministeriums.

In der Erklärung hieß es weiter, dass Großbritannien Anträge auf Waffenexportgenehmigungen „gründlich“ prüfe und keine Genehmigung erteile, wenn ein „klares Risiko“ bestehe, dass mit den Waffen gegen das Völkerrecht verstoßen werden könnte.

Unterdessen forderten britische Minister eine transparente Untersuchung eines israelischen Angriffs auf ein Flüchtlingslager in einer „Sicherheitszone“ in der südlichen Stadt Rafah, bei dem über 40 Menschen getötet wurden.

Großbritannien hatte zuvor erklärt, dass Israels Bodenoffensive auf Rafah einen potenziellen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde.

Der jüngste Bericht berücksichtigt jedoch nicht die jüngste israelische Gewaltaanwendung in Rafah.

Am 9. April wurde bereits ein früherer Bericht veröffentlicht, der sich mit dem Verhalten des israelischen Militärs bis Ende Januar befasste.

London steht unter innenpolitischem Druck, seit im vergangenen Monat bei einem israelischen Angriff auf den Konvoi von World Central Kitchen im Gazastreifen drei britische Staatsbürger getötet wurden.

Regierungsvertreter haben in den vergangenen Monaten wiederholt betont, dass die britischen Rüstungsexporte nach Israel sehr gering seien.