Irak bekräftigt Bekenntnis zum Sicherheitsabkommen mit Iran

Der irakische Außenminister Fuad Hussein hat das Festhalten Bagdads am Sicherheitsabkommen mit Iran bekräftigt.

„Wir stehen weiterhin zum Sicherheitsabkommen mit  Iran“, sagte er am Donnerstag in einem Interview mit dem saudischen Fernsehsender Al-Arabiya.

Bei seinem ersten Staatsbesuch in dem arabischen Land hatte der iranische Präsident Masoud Pezeshkian den Irak aufgefordert, das bilaterale Sicherheitsabkommen vollständig umzusetzen. Ziel des Abkommens ist es, die Bedrohung durch vom Ausland unterstützte und gegen Iran gerichtete Terroristen, die in der Region Kurdistan-Irak operieren, zu neutralisieren.

Iran hat Bagdad wiederholt aufgefordert, bewaffnete Gruppen daran zu hindern, von irakischem Territorium aus Angriffe auf iranisches Territorium zu starten, und hat selbst gelegentlich sofortige Verteidigungsmaßnahmen ergriffen.

Ausländische Truppen und Sicherheitsbedrohungen

Zur Frage der US-geführten ausländischen Militärpräsenz im Irak bekräftigte Hussein, dass der Zeitplan für den Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Irak unverändert bleibe.

Damit reagierte er auf die anhaltenden Forderungen irakischer Widerstandsgruppen und Politiker nach einem endgültigen Abzugsplan für die US-Streitkräfte, die vom irakischen Parlament den Auftrag erhalten haben, zusammen mit anderen ausländischen Truppen das Land zu verlassen.

Washington und Bagdad haben sich auf ein Abkommen geeinigt, das die Pläne für den Abzug der US-geführten Truppen festlegt.

Demnach sollen bis September 2025 hunderte US-Soldaten den Irak verlassen. Darunter sind auch jene, die auf dem Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad in der westirakischen Provinz al-Anbar stationiert sind, sowie eine große Zahl aus Bagdad.

Ein Kontingent der von den USA und Washington geführten Streitkräfte soll jedoch bis Ende 2026 in Erbil, der Hauptstadt der halbautonomen Region Kurdistan, bleiben, unter dem Vorwand, die sogenannten Operationen gegen die Terrorgruppe Daesh (IS) fortzusetzen, obwohl diese Organisation bereits 2017 von Irak und Syrien und ihren Verbündeten, darunter Iran, besiegt wurde.

Syrien und regionale Sicherheitsfragen

Mit Blick auf die Entwicklungen in Syrien betonte Hussein, dass die Haltung des Irak gegenüber der neuen syrischen Regierung unabhängig von dem sei, was die USA und ihre Verbündeten als „iranischen Einfluss“ bezeichneten.

Der irakische Außenminister äußerte sich auch zu den anhaltenden israelischen Aggressionsdrohungen, die sich gegenüber Syrien deutlich verschärft hätten, und betonte, dass Bagdad militärische Konflikte vermeiden müsse.

Zum wirtschaftlichen Druck Amerikas

Hussein ging auf die Haltung Washingtons zu den irakischen Energieimporten ein und bestätigte, dass die USA Bagdad aufgefordert hätten, seine Gasimporte aus Iran einzustellen. Bagdad bemühe sich jedoch weiterhin um Ausnahmeregelungen, um seinen Energiebedarf zu decken.

Er stellte klar, dass keine neuen US-Sanktionen gegen irakische Banken verhängt worden seien, da Bedenken hinsichtlich finanzieller Restriktionen bestünden.