Warum will Europa eine Rolle bei der Lösung des Atomstreits mit Iran spielen?

ParsToday - Die Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz über die von ihm als „äußerste Besorgnis“ bezeichnete Haltung regionaler Regierungs- und Staatschefs gegenüber der Islamischen Republik Iran offenbarten einmal mehr die feindselige Politik europäischer Regierungen, insbesondere Deutschlands, gegenüber dem iranischen Volk.

Merz forderte während einer dreitägigen Reise nach Westasien Iran auf, sein Atomprogramm zu beenden und die Verhandlungen mit den USA wieder aufzunehmen, obwohl ihm bekannt ist, dass dieses Programm laut zahlreichen Dokumenten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) friedlichen Zwecken dient und Iran dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) beigetreten ist. Die angebliche „Besorgnis“ des Bundeskanzlers spiegelt daher eher die politische Ausrichtung Europas auf die Narrative der USA und des zionistischen Regimes wider, als dass sie auf technischen und rechtlichen Realitäten beruht.

Um diesen Ansatz besser zu verstehen, muss man die Geschichte der europäischen Beziehungen, insbesondere der Beziehungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, zu Iran betrachten. Während der Herrschaft von Mohammad Reza Pahlavi unterhielten diese Länder sehr enge strategische Beziehungen zu einem abhängigen Regime und unterstützten es. Mit dem Sieg der Islamischen Revolution und der Gründung der Islamischen Republik Iran wurde erwartet, dass Europa, indem es die neuen Realitäten akzeptierte, ausgewogene Beziehungen auf der Grundlage gegenseitigen Respekts anstreben würde. 

Ein deutliches Beispiel für diesen Doppelansatz ist Europas Umgang mit der Terrororganisation Volksmojahedin (MKO). Diese Terrororganisation ist für die Ermordung von mehr als 17.000 iranischen Bürgern verantwortlich, von hochrangigen Regierungsverantwortlichen bis hin zu Bürgern und Bürgerinnen. Dennoch genießt die Organisation seit Jahren Handlungsfreiheit, politische Unterstützung und sogar finanzielle Unterstützung in europäischen Ländern, insbesondere in Frankreich und Deutschland. Dieses Verhalten stellt Europas Anspruch, Terrorismus zu bekämpfen und Menschenrechte zu verteidigen, ernsthaft infrage.

Im Nuklearbereich beschuldigten europäische Länder Iran, Atomwaffen entwickeln zu wollen. Um Unklarheiten zu beseitigen und die Transparenz zu erhöhen, trat die Islamische Republik Iran 2003 in Verhandlungen mit der EU-Troika ein und akzeptierte das Saadabad-Abkommen. In diesem Abkommen legte Iran freiwillig vorübergehende Beschränkungen für die Urananreicherung fest, nahm aber nach zwei Jahren, aufgrund der Nichterfüllung der Zusagen durch Europa, sein Atomprogramm auf der Grundlage seiner Rechte aus dem NPT wieder auf.

Vor der Islamischen Revolution hatte sich Deutschland über Siemens zum Bau des Kernkraftwerks Buschehr verpflichtet, und Frankreich war für die Brennstofflieferung zuständig. Ein Großteil dieses Projekts war bereits abgeschlossen, doch nach der Revolution ignorierte Europa einseitig seine Verpflichtungen. Diese historische Erfahrung führte zu einem tiefen Misstrauen Irans gegenüber Europa.

Europa nahm jedoch im Rahmen der 5+1-Gruppe erneut Gespräche mit Iran auf, und 2015 wurde der gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA) unterzeichnet. Der einseitige Ausstieg der USA aus dem JCPOA im Jahr 2018 stellte eine ernsthafte Bewährungsprobe für Europas politische Unabhängigkeit dar. 

Trotz ihrer scheinbaren Einhaltung des JCPOA haben sie ihre Verpflichtungen, insbesondere hinsichtlich der Aufhebung der Sanktionen, nicht erfüllt. In den letzten Jahren sind sie durch eine aggressive Politik und die Annäherung an die Positionen der Vereinigten Staaten und des zionistischen Regimes sogar so weit gegangen, die aufgehobenen UN-Sanktionen durch Aktivierung des sogenannten „Snapback-Mechanismus“ wieder in Kraft zu setzen. 

Die Unterstützung einiger europäischer Regierungsverantwortlichen, darunter auch Merz selbst, für die Aggression des zionistischen Regimes gegen Iran im vergangenen Juni sowie seine Äußerungen über den „unmittelbaren Zusammenbruch der Islamischen Republik“ verdeutlichen das Ausmaß dieser feindseligen Haltung. 

Die iranischen Regierungsverantwortlichen haben wiederholt betont, dass die Fortsetzung dieser Politik Europa von wichtigen Entscheidungen in Westasien ausschließen wird. Nun, da die Verhandlungen zwischen Iran und den USA wieder aufgenommen wurden, scheint Europa durch unbegründete und interventionistische Äußerungen wieder auf die Bühne zurückkehren und eine Rolle spielen wollen, die es durch sein bisheriges Verhalten selbst geschwächt hat.

Merz’ Reise in die arabischen Länder im Süden des Persischen Golfes lässt sich ebenfalls in diesem Kontext analysieren; ein verspäteter Versuch, eine Rolle zu spielen, ohne eine ehrliche Aufarbeitung einer Vergangenheit voller Verfehlungen und Doppelmoral.