EU macht ihre Außengrenze dicht
Straßburg (IRNA/AFP) -Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben für einen Entwurt zum Schutz der EU-Außengrenzen gestimmt.
Nach diesem Entwurf, der am Mittwoch im EU-Parlament bewilligt wurde, sollen 1500 nationale Grenzschützer zum Einsatz kommen, 225 davon aus Deutschland. Die neue EU-Grenzgarde wird dann in der Lage sein, diejenigen, die keine Aufenthaltsgenehmigung für die EU besitzen, in ihre Länder zurück zu deportieren.
Der Entwurf wurde mit 483 Stimmen, bei 181 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen angenommen.
Die EU reagiert mit den Maßnahmen auf die Flüchtlingskrise 2015, in der vor allem über Griechenland Hunderttausende Migranten Richtung Nord- und Mitteleuropa gezogen sind. Die griechische Regierung stand in der Kritik anderer EU-Staaten, nicht genug für die Absicherung der Außengrenze Richtung Türkei zu tun.
Die neue Grenzgarde, bestehend aus Grenz- und Küstensoldaten, soll die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) ersetzen. Ihre Mission sei, das Chaos an den Außengrenzen zu beenden.
Krieg und Unruhe im Nahen Osten führten zum Flüchtlingsstrom nach Europa. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex teilte zuvor mit, dass mehr als 1.800.000 Flüchtlinge in 2015 in den europäischen Ländern angekommne sind.
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