Interview mit Christoph Hörstel

Der Westen hat seine Seite des Vertrags vor allem im Finanzbereich noch nie komplett erfüllt - der Iran jedoch schon.

Die EU-Kommission hat zum Wochenende erklärt, dass die EU im Iran-Handel das Sanktionsblockade-Gesetz von 1996 zugrunde legen wolle, dass es EU-Firmen regelrecht VERBIETET, US-Sanktionsdrohungen zu befolgen. Dabei sind auch Entschädigungen (Kompensationen) festgelegt. Dazu gelten offenbar drei Einschränkungen:

1. Grundsätzlich muss das Gesetz von November 1996 die neuen US-Sanktionen gegen Iran aufnehmen, um im aktuellen Streit wirksam zu werden.

2. Bundeskanzlerin Merkel hat die Wirtschaft bereits vor „Illusionen“ gewarnt bezüglich des Umfangs der Entschädigungen.

3. Merkel hat darüber hinaus erklärt, dass es im Bereich der ballistischen Raketenrüstung des Iran Bedenken seitens der EU gebe, die den Bedenken Washingtons entsprechen. Mit anderen Worten: Die EU hat sich grundsätzlich für die Fortführung des Atomvertrags mit Iran positioniert, hat einen rechtlichen rahmen dafür aufgezeigt - aber es wird jetzt ziemlich harte und schwierige Verhandlungen geben, um diese EU-Vorgabe auch mit Leben zu erfüllen - genauer: Mit Substanz, die den Iran überzeugt, die scharfen Restriktionen seines Atomprogramms weiterhin vertragstreu zu erfüllen. Und da liegt eine große Schwierigkeit: Der Westen hat seine Seite des Vertrags vor allem im Finanzbereich noch nie komplett erfüllt - der Iran jedoch schon. Das bedeutet im Klartext: Die EU-Seite muss jetzt nachlegen. Das jedoch geht nicht so einfach, weil die USA sich auf eine antiiranische Eindämmungspolitik einschließlich Kriegsdrohung festgelegt haben - wie das globale Finanzkartell dies wünscht.

Über diese Probleme und die Aussichten sprach Syed Hedayatollah Schahrokny mit dem Bundesvorsitzenden der Neuen Mitte, Christoph Hörstel.

Der vollständige Text des Interviews:

ParsToday: Herr Hörstel ich darf Sie ganz herzlich begrüßen zu diesem Interview.

Hörstel: Herzliche Grüße nach Teheran lieber Herr Shahrokny.

ParsToday: Ja vielen Dank! Herr Hörstel, die Europäer wollen sich dem amerikanischen Druck nicht mehr, zumindest in Sachen des Atomabkommens mit Iran, beugen. In wieweit können die Europäer überhaupt von den USA unabhängig handeln?

Hörstel: Es ist natürlich in der weltweit eng vernetzten Wirtschaft schwierig, komplette Abgrenzungen reibungslos hinzubekommen. Das muss man klar sagen. Es ist aber trotzdem möglich, dass man, wenn man gemeinschaftlich handelt als europäische Union mal, eine starke Position bezieht, und sie kann dann allerdings auch - und da hängt es entscheidend vom Durchsetzungswillen ab - gegen die USA und deren unglaublichen Drang, ihr eigenes Recht der ganzen Welt überzustülpen, erfolgreich vorgehen. Ob das hier jetzt passiert, dafür ist hier immerhin ein Anfang gelegt. Wir müssen davon ausgehen, dass europäische Unternehmen, die jetzt ihren Handel vertragsgemäß mit Iran fortsetzen werden, dass die tatsächlich einen gewissen Schutz genießen. Das Problem ist - und das hat man, glaube ich, auch in den ersten Reaktionen auf die europäische Kommissionsveröffentlichung am vorgestrigen Freitag klar gesagt - wir müssen sehen, was praktisch herauskommt. Darum geht es eigentlich. Tatsächlich ist ja dieses Gesetz von 1996, das hier zu Rate gezogen wird und zur Grundlage gemacht wird, ja auch nur etwas, dass durch praktische Tätigkeiten erfüllt werden kann. Und hier gibt es eine kleine Einschränkung von Frau Merkel, die ich allerdings nicht im deutschen Mainstream gefunden habe, sondern auf einer Website für Wirtschaftsnachrichten. Da sagte Merkel nach ihrem Treffen in Sotschi mit Putin (auch am Freitag): "Die internationale Atomenergiebehörde IAEO sei überzeugt, dass der Iran seine Verpflichtungen einhalte. Mit Blick auf die Auswirkungen der US-Sanktionen auf deutsche Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, sagte die Kanzlerin, Verluste würden nicht 'im großen Stil kompensierbar' sein." Das klingt sozusagen wie eine Einschränkung, dass jetzt sozusagen die Firmen eine komplette Kompensierung nicht bekommen für jeglichen Schaden, den sie durch amerikanische Sanktionsdrohungen erleiden könnten. Das heißt, da wird eine Grauzone aufgemacht, in der nicht klar ist, was passiert. Wenn ich Ihre Frage also beantworten soll oder will, dann muss ich sagen, es gibt tatsächlich grundsätzliche Handhabe durch die Ankündigung der EU-Kommission, die ja erst im August (wenn nämlich die neuen Sanktionen der USA gegen Iran wirksam werden), dann auch greifen könnten. Aber wieweit das in der Praxis umgesetzt wird, da wird es in den nächsten Wochen und Monaten noch einige Gespräche auch zum Teil hinter den Kulissen geben müssen. Denn die Firmen brauchen Sicherheit. Wacklige Politikererklärungen werden nicht zur uneingeschränkten Fortsetzung des europäischen Handels und Wandels mit Iran führen können.

ParsToday: Herr Hörstel, Sie haben von einem Gesetz gesprochen, das nun die europäischen Firmen vor Auswirkungen der US-Sanktionen schützen soll. Können Sie uns dazu etwas näheres sagen? Wie sieht dieses Gesetz aus, und inwieweit kann es in diesem Fall Anwendung finden?

Hörstel: Also, das Blockade Statut, so heißt dieses Gesetz von 1996, das verbietet europäischen Firmen, US-Sanktionen einzuhalten. Das ist Interessant, es "verbietet" den Firmen sogar die US-Sanktionen einzuhalten. Und Gerichtsurteile, die zur Durchsetzung von amerikanischen also von US-Strafen verhängt werden, werden danach nicht anerkannt. Dieses Gesetz ist 1996 erlassen worden - und jetzt kommt das Interessante - um Sanktionen gegen Kuba, den Iran und Libyen abzuwenden. Dann hat man sich aber mit den USA eben geeinigt und dann wurde das Gesetz nie angewendet. Das heißt, wenn man das jetzt anwenden will, dann muss man genau die neuen amerikanischen Sanktionen gegen den Iran nennen, in das Gesetz neu hineinnehmen, und dann könnte es ab dem 6. August, wenn die neuen amerikanischen Sanktionen, die jetzt wegen dem Austritt der USA aus dem Atomabkommen geltend werden, die kann man dann tatsächlich bekämpfen mit diesem Gesetz. Das Interessante ist aber, und das wird auf der Website der Tagesschau - also absolut verlässlich, was sie da melden, ja, nicht verlässlich bei der Tagesschau sind eben politische Wertungen oder wenn sie ganze Sachen verdrehen, aber das ist hier genau nicht der Fall - da warnt Merkel vor übertriebenen Erwartungen. Und da wird zitiert: "Aber in einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen ... da können und dürfen wir uns auch keine Illusionen schüren." Und jetzt geht es weiter mit dem Iran, so Merkel: "Solle über weitere Themen gesprochen werden, die die EU genauso mit Sorge sehe, wie die USA" als Beispiel nannte Merkel das iranische Programm für ballistische Raketen. Mit anderen Worten, die Europäer nehmen hier abseits dieses grundsätzlichen Rechts auch eine - ich will mal sagen - vermittelnde Position ein, zwischen den USA und dem Iran. Sie lassen es nicht auf eine komplette Gegenposition gegen die USA ankommen. Und es wird vermutlich entscheidend sein, wie stark der Iran auf seine Rechte beharrt. Mit anderen Worten, wenn der Iran sich weich zeigt, und werden also die europäischen Bemühungen, wo anders Kompromisse zu erzielen, wie gesagt z.B. bei ballistischen Raketen, und wird da nachgeben, dann könnte es sein, dass dieses Gesetz nicht besonders stark wirkt. Wenn aber der Iran sich hart zeigt, werden die Europäer versucht sein, nachdem sie jetzt schon mal von diesem Gesetz gesprochen haben, dieses Gesetz auch (jetzt geht es um die Auslegung) scharf auszulegen. Das ist sozusagen die Verhandlungsmasse, die jetzt auf dem Tisch liegt. Grundsätzlich haben wir also ein europäisches Nein zum amerikanischen Vorgehen. Grundsätzlich haben wir ein europäisches Ja zu diesem Atomvertrag. Aber wie genau? Das hat ja der wunderbare jüdische Bankier „Warburg“ mal so schön gesagt: "Der liebe Gott steckt im Detail".

ParsToday: Herr Hörstel, das Atomabkommen ist seit Januar 2016 in Kraft. Iran hat alle seine Verpflichtungen erfüllt. Das bestätigt auch die internationale Atomenergiebehörde, die dafür zuständig ist. Werden sich die anderen Unterzeichnerstaaten, ausgenommen China und Russland, weigern, diese Vereinbarung umzusetzen, insofern stellt sich die Frage: wie sieht das von Ihnen gerade erwähnte Gesetz in der Praxis bezüglich der Europäer aus?

Hörstel: Darüber ist interessanterweise noch gar nicht gesprochen worden. Denn, wir haben z.B. seitens der westlichen Banken immer noch Probleme Gelder zur Verfügung zu stellen, Gelder durchzuleiten; der ganze Finanzverkehr ist nicht in Ordnung. Da hat der Westen sich nie an das Abkommen gehalten, auf jeden Fall nicht so ganz. Und nun ist das ja so - irgendwann muss man auch mal sagen - das ist wie ein bisschen schwanger. Ja, das geht halt nicht. Irgendwann muss auch Farbe bekannt werden, dass man jetzt sagt westlicherseits, also hier in diesem Fall seitens der übrigen Partner ist es eben notwendig, dass man hier auch seitens der europäischen Partner sagt, ok, wir werden jetzt auch die Versäumnisse, die es eindeutig auf westlicher Seite zur Erfüllung und Durchsetzung des Abkommens gegeben hat, endlich aufarbeiten, und fangen an, wirklich und vernünftig uns an den Vertrag zu halten. Auch das ist eine Sache, die im Grunde genommen ganz klar davon abhängt, dass die iranische Seite klar bleibt und sagt ok, es ist ja nicht nur so, dass die Amerikaner meinen, sie hätten etwas gegen diesen Vertrag, sondern wir haben seitens des Iran auch etwas dagegen, wie das umgesetzt worden ist. Und da gibt es ein interessantes Interview des iranischen Chefunterhändlers Araghchi mit der ARD. Und da sagt er: „Europa muss Irans Interessen berücksichtigen innerhalb von wenigen Wochen.“ Hier hatte ja der Iran eine mehrwöchige Frist genannt, ich glaube, es waren sechs Wochen oder so ähnlich. Und in dieser Zeit muss Europa klarsagen, wo der Hase hinlaufen soll mit dem Iran, mit dem Atomabkommen. Und hier hat Europa letztlich eine Bringschuld gegenüber dem Iran. Denn es ist ja nicht so, dass der Iran irgendwas nicht gemacht hätte, was er sollte, sondern der Iran hat alles gemacht und Europa eben nicht alles. Und hier an dieser Stelle wird der Iran vermutlich auch nachmessen. Das wird also nicht so einfach werden für Europa. Das kann man jetzt schon sagen.

ParsToday: Herr Hörstel, was man in der Praxis beobachten kann, ist folgendes, dass nicht mal Beträge in der Höhe von 100 Euro weder nach Europa überwiesen werden können noch von Europa in den Iran. Also die Hürden bestehen weiterhin und die Europäer sind in der Versuchung - oder geben an - das beseitigen zu wollen.

Hörstel: Es ist ganz eindeutig, das kann man ja jetzt schon absehen, auch an dem, was Araghchi gesagt hat, dass Europa hier erheblich nachlegen muss. Und er hat das ganz klargesagt, in dem Interview -ich kann also nur dazu raten, das mal nachzugooglen. Das Atomabkommen hat zwei Säulen: Die Eine ist die Einschränkung unseres Atomprogramms und die Andere, die Aufhebung der Sanktionen gegen uns. Und die iranische Seite hat klare Ideen, sagt Araghchi, was sie sich vorstellen, aber sie wollen jetzt erstmal hören, was die Europäer eigentlich machen wollen. Und Araghchi hat schon vorgegeben, die Balance des Abkommens liegt auf beiden Seiten. Das heißt, das, was wir jetzt die Erfüllung genannt haben, die Erfüllung des Abkommens. Und Araghchi hat gefragt in diesem Interview wortwörtlich: "Wir fragen jetzt die europäischen Länder, wie sie das aufrechterhalten können?" Nämlich diese Balance, dass alle beide Punkte erfüllt werden, Atomprogramm eingeschränkt seitens des Iran und Überwindung der Sanktionen aus westlicher oder jetzt eben aus europäischer Seite. Das Atomabkommen wird nur durch die Versicherung iranischer Interessen Bestand haben. Ansonsten gibt es keinen Grund für den Iran, im Atomabkommen zu bleiben. Das heißt, wir haben vermutlich einen Brennpunkt des iranischen Interesses gerade auf dem Bankensektor, gerade auf dem Finanztransfersektor. Denn natürlich kann von einer geordneten Abwicklung eines geordneten und gesunden Handelsvolumens nicht die Rede sein, wenn die Finanzierung nicht klappt, oder sagen wir mal, der Transfer der Gelder nicht klappt. Es ist also ganz entscheidend, dass wir hier verstehen - nachdem also die iranische Seite ganz offen bei uns, im Deutschen Fernsehen, so zu Wort gekommen ist, auf der Website - ganz klar - dass die europäische Union, die Kommission auch, hier nachlegen muss, und zwar eben in den nächsten fünf Wochen. Ansonsten ist die Frist vorbei. Ich kann mir natürlich vorstellen, dass man auch iranischerseits, wenn man merkt, Europa ist ernsthaft unterwegs, vielleicht die Frist etwas verlängern wird. In diesen Fragen ist der Iran immer sehr konziliant gewesen. Ich bin mir auch einigermaßen sicher, dass der Iran bereit wäre, bestimmten Garantien zuzustimmen, dass also Gelder, die dem Iran überwiesen werden, nicht beispielsweise benutzt werden, um Hisbollah zu unterstützen oder so etwas, solche Gedankengänge gibt es immer in der Politik. Davon muss man ausgehen. Aber es hat sich eben gezeigt, dass der Iran in der Vergangenheit bei solchen Durchführungsbestimmungen, die die andere Seite sichergestellt haben, auch konziliant war, wenn der gesamte Entwurf einigermaßen stimmig war. Und dieser stimmige Entwurf ist jetzt durch die europäische Union aus meiner Wertung heraus tatsächlich umrissen worden, indem man dieses Gesetz von 1996 überhaupt öffentlich zur Grundlage erklärt hat. Ich will mal sagen, das Sanktionsblockade Statut, so könnte man das ja nennen. Aber es fehlt tatsächlich die Substanz. Und ich glaube, dass das beiden Seiten klar ist, dem Iran sowieso, aber der europäischen Seite auch, dass sie hier nachliefern muss.

ParsToday: Herr Hörstel, die USA wollen auf jeden Fall verhindern, dass Geschäfte in Iran mit Dollar abgewickelt werden. Welche Schwierigkeiten könnten aufkommen, falls das auch tatsächlich umgesetzt wird, falls man mit Euro einfach zahlen wollte?

Hörstel: Also, grundsätzlich muss man ja mal etwas Erfreuliches sagen, dass ausnahmsweise die amerikanische und die iranische Sicht in Punkto Dollar beim Iran-Handel absolut gleich ist. Auch der Iran hat ja nun vor ungefähr zehn Tagen oder zwei Wochen erklärt, er wolle seinen Außenhandel künftig gar nicht mehr in Dollar abwickeln. Also, da decken sich die Ansichten. So abgesehen von dieser humorvollen Bemerkung, könnte man ja auch ... und ausdrücklich hat der Iran zu diesem Zeitpunkt schon gesagt, wir werden unseren Handel in Euro abwickeln. Das ist eine sehr interessante Vorgabe gewesen, vor dieser tatsächlichen Entscheidung bei Trump tatsächlich aus dem Atomabkommen auszusteigen, einseitig, also letztlich das Abkommen zu brechen. Darüber muss man ja deutlich sprechen, ein Bruch. So was passiert jetzt mit dem Euro? Wir haben natürlich den Euro als eine entwickelte internationale Währung. Das ist vollkommen klar. Sie wird international gehandelt. Sie wird im internationalen Geschäft angewendet. Russland nimmt auch lieber Euros als Dollars. Bei den Chinesen sind wir ebenfalls im Geschäft. Die Chinesen, die übrigens - ja da hatten wir uns drüber unterhalten - auch ihre Energierohstoffgeschäfte inzwischen über Yen Futures, also Versicherungspapiere, zur Bezahlung anbieten und also abwickeln. Diese Art Dinge, da ist der Euro im Konzert. Das Einzige, was da tatsächlich schwierig sein könnte, sind technische Fragen, und die kann man durchaus in den Griff bekommen, dass die Bankenreservestrukturen darauf im Moment vielleicht nicht in letzter Konsequenz eingerichtet sind, dass hier und da etwas nachgelegt werden muss, dass also Euro-Reserven irgendwo aufgebaut werden müssen usw., um eben entsprechende Deckungsbeträge verschieben zu können. Diese Art technische Fragen kann man aber leicht in den Griff bekommen, weil auch die Eurozone ziemlich gut organisiert ist. Weil wir eine europäische Zentralbank haben usw., die diese Fragen regeln kann, könnte man also solche kleinen - ich nenne es mal kleinere technische Fragen - lösen. Größere Hindernisse sind hier nicht im Wege oder zu erwarten.

Parstoday: Herr Hörstel, angesichts dessen, was Sie gerade ausgeführt haben, sehen Sie Chancen fürs Intaktbleiben des Atomabkommens? Sehen Sie Chancen, dass dieses Atomabkommen mit dem Iran - jetzt ausgenommen der USA - durch alle anderen Vertragspartner auch umgesetzt wird?

Hörstel: Ja, ich sehe Chancen, aber ich sehe auch Probleme. Und ein Problem - ich will mal sagen - ist die Allmacht des Finanzkartells. Und dieses Finanzkartell ist nun mal stark gegen den Iran in Stellung gebracht, ist also sehr anti-iranisch, das ist die eine Sache. Und die andere Sache ist, weil ja die gesamte Dollar-Weltposition außerordentlich mies ist, das ist eine vollkommen überdehnte Rosenknopfwährung, die in den letzten Jahren zunehmend aus dem Handel rausgeschmissen worden. Das heißt, da kursieren gewaltige Dollarmengen in der ganzen Welt, die durch keinerlei Waren mehr gedeckt sind. Und im Grunde genommen war es eben so, dass ja im Prinzip die USA - das ist eine alte Rechnung, die ist jetzt ungefähr drei Jahre alt - jeden Tag eine neue Milliarde Warenverkehr in Dollar generieren müssen, um den Dollar stabil zu halten. Und wenn man sich dieses klarmacht, dann ist auch einigermaßen klar, dass die ganze Gleichung nicht mehr stimmt. Das heißt, wir stehen eigentlich und in Wahrheit und in Tatsache vor dem Zusammenbruch des Dollar. Und dadurch kommt der gesamte - wie soll man sagen - europäische Nachdenkprozess unter einen Weltfinanzstress, den das Gesamtsystem hier verursachen kann. Und ich glaube, es wird einigermaßen schwierig, in den nächsten Wochen die Dinge so zu regeln, wie der Iran sich das vorstellt. Und deswegen glaube ich zwar, dass die Europäische Union, die EU-Kommission, gut beraten war, einmal einen starken Anfangspunkt zu setzen. Aber wie das eben so häufig ist mit den westlichen Versprechungen gegenüber Teheran, ob sie das wirklich in allen Fällen so richtig mit Inhalt füllen und auch das Abkommen dann richtig erfüllen wollen, das ist noch nicht so ganz klar. Und so denke ich immer wieder an ein Zitat ihres obersten Revolutionsführers, Imam Khamenei, der eben gesagt hat, er traue den drei Europäern nicht. Und das ist eine Aussage, die ist ziemlich klar. Und ich glaube - ich bedauere, das sagen zu müssen - dass er damit ein sehr korrektes Urteil sehr frühzeitig gesprochen hat. Das heißt, letztlich stehen die europäischen Länder, steht die EU, jetzt unter einem Glaubwürdigkeitsbeweis. Sie müssen nachlegen. Sie müssen beweisen, dass sie verlässlich sind und das nicht nur Gerede ist, was sie bisher von sich gegeben haben.

ParsToday: Vielen Dank Herr Hörstel für diese Ausführungen.

Hörstel: Alles Gute nach Teheran lieber Herr Shahrokny.