Tatsachen und Standpunkte: Die Einwanderungspolitik Trumps
US-Präsident Trump betreibt eine aufsehenerregende Politik im In- und Ausland und zieht daher von allen Seiten Kritik auf sich. Zu den wichtigen Themen seiner Werbekampagne für die Präsidentschaftswahlen gehörte die Frage der Einwanderer in die USA, insbesondere der illegalen, welche über die Grenze mit Mexiko ins Land kommen.
Es befinden sich zurzeit schätzungsweise 11 Millionen illegale Einwanderer in den USA. Bei seiner Wahlkampagne hat Trump versprochen, energisch gegen diese vorzugehen und er kündigte die Errichtung einer Grenzmauer zwischen USA und Mexiko und die Ausweisung illegaler Einwanderer an. Nach Ansicht von Kommentatoren hat er deshalb auch die Sympathie der Anhänger der Republikaner insbesondere in den südlichen Bundesstaaten wie Arizona und New Mexiko , für die die illegale Einwanderung zu einem wichtigen Problem geworden sind, für sich gewonnen. Aber Trump ist auch wiederholt scharfer Kritik wegen seiner Äußerungen gegen Einwanderer und dem Bau der Grenzmauer begegnet.
Ex-Außerministerin Madeleine Albright schrieb auf Twitter: „Es ist klar, dass die Einwanderer, ob sie nun legal oder illegal ins Land kommen, auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen sind. Sie als Tiere oder als Wilde zu bezeichnen, schürt nur Hass. Es ist beunruhigend, nicht richtig und nicht-amerikanisch was sich an unserer Grenze ereignet.“
Trump hat immer wieder ein strenges Vorgehen gegen illegale Einwanderer befürwortet. Als erstes hob er Anfang September 2017 das DACA-Gesetz auf. Dieses war 2012 verabschiedet worden und gewährleistete dafür, dass Kinder, die auf illegale Weise in die USA gekommen waren und dort zur Schule gingen, nicht ausgewiesen werden, sondern lernen und arbeiten dürfen. Die Annullierung des Gesetzes durch Trump hatte zur Folge, dass 800 Tausend jugendliche Einwanderer nicht mehr von der Ausweisung befreit waren. Im Rahmen seiner Strategie der Null-Toleranz gab Trump Anfang 2018 den Befehl zu hartem Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die über die Grenze nach Mexiko in die USA gekommen waren, heraus. Daraufhin hat die amerikanische Grenzpolizei vom 5. Mai bis zum 9. Juni 2.342 Kinder von den eingewanderten Eltern getrennt und eingesperrt. Sie werden in einem Lager an der Grenze nach Mexiko in Gittergehegen festgehalten. Dieses Vorgehen rief im In- und Ausland Protest gegen Trump hervor und wurde sogar von seiner Frau und Tochter verurteilt. Michael Hayden, ehemaliger CIA-Chef meinte: „Die Politik der Trennung der Kinder von ihren Asylanten-Eltern erinnert an die Verbrechen des deutschen Naziregimes und das Konzentrationslager Ausschwitz, und wenn dies nicht eingestellt wird, wird sich die Geschichte des Hitlerdeutschlands in den USA wiederholen.“
Trump hat mit seinem Vorgehen nicht nur wieder gezeigt dass er im In- und Ausland eine eigenwillige Politik betreibt, sondern auch bewiesen, dass es ihm an Menschlichkeit und Moral mangelt und dass er überhaupt nicht an die Menschenrechte glaubt. Foad Izadi, ein iranischer Politikexperte sagte hinsichtlich der Null-Toleranz-Politik Trumps gegenüber den Einwanderern und Familientrennung: „Dies zeigt, dass der US-Präsident sich gerne mit diesem Vorgehen ein mächtiges Äußeres geben möchte, um damit die Aufmerksamkeit der Rassisten in den Vereinigten Staaten auf sich zu ziehen und ihnen zu sagen, dass er die gleiche Denkweise verfolgt wie sie.“
Es ist klar, welches Ziel Trump mit seiner Nulltoleranzstrategie vor Augen hat. Vor kurzem hat er gesagt, dass die USA nicht wie Europa zu einem Einwanderercamp werden wird. Er ordnete die Familientrennung an, um Lateinamerikaner, die von Mexiko aus in die USA einwandern wollen, abzuschrecken. In einer Botschaft auf Twitter hat Trump am 24. Juni in Bezug auf die illegalen Einwanderer erklärt: „Wir können nicht zulassen, dass diese Angreifer unser Land stürmen! Wenn diese Leute in unser Land kommen, müssen wir sie ohne Richter und Gericht wieder nach dorthin zurückschicken wo sie vorher waren. Unsere Einwanderungsordnung ist unter den jetzigen Bedingungen ein Witz.“
In ihrer Erklärung vom 29. Juni hat die Organisation Human Rights Watch an der jüngsten Maßnahme Trumps Kritik geübt und unterstrichen, dass die US-Regierung in ihrer Inlands- und Außenpolitik der Menschenrechtsfrage den Rücken zugekehrt habe. Diese Menschenrechtsorganisation erklärte ihre Besorgnis über den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat, kritisierte die Einwanderungspolitik Trumps und verwies darauf, dass der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte bereits zuvor die gewaltsame Familientrennung der US-Regierung an den Grenzen dieses Landes verurteilt hat.
Die Anweisung Trumps zur Trennung der Kinder von eingewanderten Eltern löste auch in der Bevölkerung eine große Protestwelle aus. Unter anderem demonstrierte am 4. Juli – dem Tag der Unabhängigkeit Amerikas die Gruppe Rise and Resist – Aufstand und Widerstand gegen diese Politik. Eine Amerikanerin die Mitglied dieser Gruppe ist, bestieg als Protestaktion die Freiheitsstatue in New York.
Die zunehmenden Proteste im In- und Ausland gegen die USA und seitens der Menschenrechtsorganisationen zwangen Trump zu einem Rückzieher von seiner Nulltoleranz-Devise und er unterzeichnete am 20. Juni ein Dekret zur Einstellung der Familientrennung während der gerichtlichen Behandlung der Fälle illegaler Einwanderung.
Dennoch hält Trump weiter an der Nulltoleranzpolitik fest und besteht darauf, dass ohne Ausnahme gerichtlich gegen alle illegalen Einwanderer vorzugehen ist. Ab nun sollen die Familienmitglieder gemeinsam in Gewahrsam genommen werden.
Die Nulltoleranzpolitik Trumps ist nicht nur im Ausland bei Politikern auf Ablehnung gestoßen. Auch in den USA selber und innerhalb der Machtkreise der USA löste die Methodik Trumps eine Welle der Kritik aus. 17 US-Bundesstaaten haben zusammen mit Washington DC dem Bundesgerichtshof eine Klageschrift gegen die aktuelle US-Regierung wegen ihrer ungerechten und ungesetzlichen Einwanderungspolitik eingereicht. Die betreffenden Bundesstaaten bezeichneten das Dekret von Donald Trump vom 20. Juni, welches nur nach außen hin die Trennungsmaßnahmen aufschiebt, als bewusste Täuschung.
Inzwischen kommen außerdem allmählich immer mehr Tatsachen über die schlimmen Folgen der Familientrennung ans Tageslicht. Die Zeitung Guardian verwies auf eine Twittermeldung über das schamlose Vorgehen Trumps gegen Immigrantenkinder und der US- Nachrichtensender PBS berichtete, dass ein kleiner Junge von 14 Monaten , nachdem er seinen Eltern weggenommen worden und diesen nach 85 Tagen von der Polizei wieder zurückgegeben worden war, am ganzen Körper Läuse hatte. Daran ist zu sehen, dass er fast drei Monate lang überhaupt nicht gewaschen worden war. Würden Eltern ihr Kind drei Monate lang nicht baden, würden sie normalerweise wegen Kindesmisshandlung festgenommen. Die US-Regierung hat nun selber auf diese Weise Kindesmisshandlung begangen. Dabei ist das Opfer so klein, dass es noch nicht einmal sprechen und sich beklagen kann.
Senator Jeff Merkley einer der Kongressabgeordneten aus dem Lager der Demokraten, welcher die eingesperrten Kinder in Südtexas besucht hat, berichtet: „Viele dieser Kinder, die von ihren Eltern getrennt worden sind, haben einen seelischen Schaden erlitten.“ Der Reporter Kurt Eichenwald, von der New York Times reagierte auf die erbarmungslosen Maßnahmen der US-Beamten gegenüber den Immigranten in seinem Artikel wie folgt: „Auf Befehl von Donald Trump werden die Kinder ihren Müttern aus den Armen gerissen. Die USA ist am Ende. Sie ist kein Ort auf hohen Gipfeln mehr, sondern ein Albtraum unter der Herrschaft eines gefährlichen Irren.“ Nach Ansicht von Eichenwald haben die USA es mit solchen Schritten verdient von aller Welt verurteilt zu werden.
Trump versucht seine Politik gegenüber dem Protest der Demokraten und seiner Parteigenossen zu verteidigen. Er hat ein hohes Budget für die Errichtung der Mauer an der Grenze zu Mexiko eingerichtet. Seine menschenfeindlichen Maßnahmen stießen zunehmend auf Missbehagen bei den Europäern. Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland äußerte sich im Zusammenhang mit der Trennung der illegal eingewanderten Kinder von ihren Eltern damit, dass er sagte, US-Präsident Donald Trump sei nicht mehr der Anführer der freien Welt. Dies ist eine scharfe Kritik an Trump, der im Gegensatz zu der relativen Bereitschaft Europas Immigranten aufzunehmen, von einem harten Umgang mit illegalen Einwanderern überzeugt ist. Trump hat schon mehrmals die europäischen Staatsoberhäupter insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre Politik der offenen Türen im Jahre 2015 und 2016 und der Zulassung von mehr als eine Millionen Asylanten in Deutschland kritisiert. Er behauptet, dies habe Unruhe und Durcheinander in Deutschland verursacht. Aber Merkel hat diese Kritik zurückgewiesen und erklärt, dass ein Vergleich der Statistiken in Deutschland und den USA über soziale Missstände die Behauptungen Trumps über die negativen Folgen der Aufnahme von Immigranten und Flüchtlingen widerlegt.
Seit seinem Amtsantritt hat der US-Präsident mit seiner Einwandererpolitik ,ebenso wie mit seiner antimuslimischen Maßnahmen wie das Einreiseverbot für Staatsangehörige mehrerer Muslimstaaten, die er angeblich zur Verhinderung von einer Zunahme der Kriminalität in den USA betreibt, für Spannungen in diesem Land und in den Beziehungen zu den Bündnisländern und zu rivalisierenden Staaten gesorgt. Offensichtlich führen seine Strategien nicht nur zu seiner zunehmenden Isolierung, sondern sie haben auch auf im Inland und Ausland Abscheu gegen diesen US-Präsidenten geschürt, insbesondere durch die kürzlich durchgeführte gewaltsame Familientrennung. Trump hat nun durch Annullierung seiner Anweisung zur Familientrennung nur dem Anschein nach einen Rückzieher gemacht, denn das unmenschliche Verhalten zu den illegalen Immigranten an der amerikanisch-mexikanischen Grenzen und an den Orten wo diese festgehalten werden, wird fortgesetzt.
