Grenzmauerfinanzierung: Trump auf Konfrontationskurs mit Demokraten
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Washington(ParsToday)- Auch nach der zweiten Woche des partiellen Regierung-Shutdowns in den USA ist kein Ende des Haushaltsstreits in Sicht.
(last modified 2025-01-01T12:50:18+00:00 )
Jan 05, 2019 12:55 Europe/Berlin
  • Grenzmauerfinanzierung: Trump auf Konfrontationskurs mit Demokraten

Washington(ParsToday)- Auch nach der zweiten Woche des partiellen Regierung-Shutdowns in den USA ist kein Ende des Haushaltsstreits in Sicht.

Während eines Treffens mit den Fraktionsspitzen der Demokraten hat US-Präsident Donald Trump  gedroht, die Haushaltssperre Monate oder gar Jahre aufrecht zu erhalten.

Doch  einigten sich beide Seiten, ihre Fachleute über das Wochenende weiter verhandeln zu lassen. Eine Lösung könnte es dann frühestens in der nächsten Woche geben.

Trump fordert 5,6 Milliarden Dollar für die Mauer, die Demokraten wollen lediglich 1,3 Milliarden Dollar für den Grenzschutz bewilligen.

Kurz vor Weihnachten war eine Haushaltssperre für mehrere Bundesministerien in Kraft getreten, weil ein Budgetgesetz für diese Ressorts fehlt. Von  dem Shutdown sind 800 000 Staatsbedienstete betroffen, die in den Zwangsurlaub geschickt wurden oder vorläufig unbezahlt arbeiten.

Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht das von ihm  für die Grenzmauer geforderte Budget bereitgestellt werden.