USA wollen Klagen gegen ausländische Unternehmen in Kuba erlauben/ EU reagiert

Brüssel(ParsToday)- Die EU hat die USA vor einer juritischen Verfolgung der kubanischen Handelspartner gewarnt.

In einem gemeinsamen Schreiben an den US-Außenminister, Mike Pompeo, unterstrichen die EU-Außenbeauftragte, Federica Mogherini, und die EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström, über den US-Schritt gegen Havanna, die USA hätten sich bereits 1998 verpflichtet, über Ausnahmegenehmigungen sicherzustellen, dass Unternehmen aus der EU nicht mit amerikanischen Forderungen konfrontiert würden.

Außenminister Michael Pompeo kündigte am Mittwoch an, das entsprechende Gesetz solle ab dem 2. Mai angewendet werden. Die US-Regierung setzt sich damit über Warnungen der Europäischen Union hinweg.

Dies ermöglicht es Exil-Kubanern, ausländische Unternehmen zu verklagen, wenn diese von den Verstaatlichungen im Zuge der sozialistischen Revolution profitierten.

Die EU-Kommission hatte im Vorfeld gewarnt, sie werde "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen", um ihre Interessen zu wahren. Dazu gehöre die  Einleitung eines Verfahrens bei der Welthandelsorganisation WTO.

Der kubanische Staatspräsident Miguel Diaz-Canel bezeichnete die US-Politik gegen sein Land als gescheitert.