Mitglieder des US-Repräsentantenhauses kritisieren Drohung von IStGH durch Trump-Regierung
Washington(ParsToday) - Einige Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses haben die Trump-Administration wegen ihre Drohung gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) kritisiert und zum Respekt vor diesem hohen Gericht aufgerufen.
Sechs demokratische Mitglieder des Abgeordnetenhauses hatten gestern in einem Schreiben an den Außenminister, Mike Pompeo, die in Aussicht gestellten oder praktizierten Einreise-Beschränkungen für Richte am IStGH scharf kritisiert.
Sie bedauerten zudem die Aufhebung des Visums des Generalstaatsanwalts am IStGH, Fatou Bensouda.
Die Abgeordneten setzten Pompeo eine 60-Tage Frist, um zu erklärten, auf welcher gesetzlicher Grundlage diese Einschränkungen basieren, und welche IStGH-Richter-, und Mitarbeiter von dieser Strafmaßnahme betroffen sind.
Die Trump-Regierung hat Mitte März Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. IStGH-Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, bekommen künftig keine Visa für die USA mehr ausgestellt, teilte damals Außenminister mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.
