Gerichtsurteil/Waffenexport nach Saudi-Arabien: Regierung in London hat möglicherweise gegen Waffengesetz verstoßen
(last modified Thu, 20 Jun 2019 15:11:37 GMT )
Jun 20, 2019 17:11 Europe/Berlin
  • Gerichtsurteil/Waffenexport nach Saudi-Arabien: Regierung in London hat möglicherweise gegen Waffengesetz verstoßen

London(ParsToday) - Ein Gericht in London hat der britischen Regierung vorgeworfen, mit ihren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien möglicherweise unrechtsmäßig gehandelt zu haben.

In seinem heute  verkündeten Urteil stellt das Gericht fest, Saudi-Arabien sei einer der Akteure im Jemenkrieg, und könnte Waffen, die das aus London importiert, im Krieg gegen Jemen einsetzen. Das Urteil bedeutet aber nicht, dass Waffenlieferungen gestoppt werden müssten.

Allerdings dürften keine neue Genehmigung  für Exporte mehr  ausgestellt werden. Die Regierung in London kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Großbritannien ist der sechstgrößte Waffenexporteur der Welt. Zuletzt ging fast die Hälfte der Ausfuhren des Landes nach Saudi-Arabien.

Der mit Abstand größte Rüstungslieferant für das Königshaus in Riad sind die USA mit einem Anteil von inzwischen 68 Prozent, gefolgt von Großbritannien mit 16 und Frankreich mit 4,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri in seiner jüngsten Studie.

 

 

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