EU beschließt Stopp weitgehender Ölimporte aus Russland

Brüssel (IRNA) - EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Montag, die Staats- und Regierungschefs der EU hätten einem Verbot von Ölimporten aus Russland zugestimmt.

„Die Entscheidung wird schnell mehr als zwei Drittel der Ölimporte aus Russland stoppen und Russlands riesige Einnahmequelle zur Finanzierung seiner Kriegsmaschinerie verringern“, schrieb Michel auf Twitter.

Er fügte hinzu, dass die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder auch vereinbart hätten, den Zugang der größten russischen Bank Sberbank zum internationalen Bankennetzwerk SWIFT zu sperren und die Ausstrahlung von drei russischen Staatssendern nach Europa einzustellen.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Hoffnung geäußert, dass trotz der Lücke im Block eine Einigung über ein russisches Ölembargo erzielt werde. Die nun beschlossenen Sanktionen beziehen sich nur auf russisches Öl, dass mit Schiffen in die EU gebracht wird. Die EU bezieht 25 Prozent ihres Öls aus Russland.

Als vor Wochen die Idee aufkam, russisches Pipelineöl nach Europa zu stoppen, lehnten mehrere Mitgliedstaaten dies wegen eines unfairen Vorteils für Länder ab, die weiterhin billiges russisches Öl kaufen könnten. Schätzungen aus dem Inland zeigen, dass Ungarn 35 Prozent billigeres Öl als die Nachbarländer erhalten kann.

Dies hat die Kluft zwischen Ungarn und seinen traditionellen Verbündeten in Mitteleuropa vergrößert. Ein hochrangiger polnischer Diplomat sagte, er könne die Logik der Budapester Politik gegenüber der Ukraine nicht verstehen, und bezeichnete den Widerstand gegen das Ölembargo als eher politisch als technisch.

Der Krieg in der Ukraine geht in den vierten Monat und die Reaktionen auf den russischen Militärangriff und die Versendung von Waffen in dieses Land dauern an. Moskau hat davor gewarnt, dass militärische Ausrüstung, die von den USA und Europa an die Ukraine geliefert werde, den Konflikt in der Ukraine eskalieren und unvorhersehbare Folgen haben könnte.