Das belgische Parlament hat einen Vertrag mit Iran ratifiziert, der den Austausch von Gefangenen zwischen den beiden Seiten ermöglicht und möglicherweise den Weg für die Freilassung eines iranischen Diplomaten ebnet, der trotz seiner diplomatischen Immunität aufgrund falscher Anschuldigungen illegal in dem europäischen Land inhaftiert ist.
Nach zweitägiger Debatte stimmten von den 131 anwesenden Abgeordneten 79 für und 41 gegen den Vertrag und 11 enthielten sich bei der am späten Mittwoch abgehaltenen Abstimmung.
Laut Vertrag sollen in Belgien verurteilte Iraner ihre Strafe in ihrer Heimat verbüßen können und umgekehrt.
Die erste Lesung des Vertrags wurde am 6. Juli vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments gebilligt, was zu einer hitzigen Debatte unter den Abgeordneten führte.
Der Vertrag wird nun möglicherweise den Weg für die Freilassung von Assadollah Assadi ebnen, dem iranischen Diplomaten, der von einem belgischen Gericht zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, nachdem er ihn beschuldigt hatte, einen mutmaßlichen Angriff auf die Anti-Iran-Terroristenorganisation Mujahedin-e-Khalq (MKO/Monafeghin) geplant zu haben.
Im Juni 2018 sagten die belgischen Behörden, die Polizei des Landes habe ein Auto mit selbstgemachtem Sprengstoff und einem Sprengsatz abgefangen und behaupteten, Assadi habe die Materialien zuvor an zwei Personen in Belgien übergeben.
Assadi selbst wurde am nächsten Tag in Deutschland festgenommen und ihm wurde gesagt, er könne seine diplomatische Immunität nicht anwenden.
Iran hat wiederholt die rechtswidrige Festnahme von Assadi und seine schlimmen Haftbedingungen kritisiert und seine sofortige Freilassung gefordert.
Unter Berufung auf belgische Medien hob Nour News, das dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat Irans angehört, Spekulationen hervor, dass der von den USA stark kritisierte Vertrag den Weg für die Rückführung von zwei belgischen Staatsangehörigen ebnen könnte, die in Iran inhaftiert sind.
